Ist auch Ihre Werbung trotz Geo-Targeting rechtswidrig?

Wenn Sie als Werbetreibender Geld für Werbung ausgeben, möchten Sie natürlich die Mitglieder der von Ihnen anvisierten Zielgruppe so gut und genau wie möglich ansprechen. Dies kann eine Menge Geld sparen. Gerade bei Werbung im Internet gibt es Techniken, die dabei behilflich sind herauszufinden, ob ein Internetnutzer zur relevanten Zielgruppe gehört, um ihn dann mit der für ihn interessanten Werbung zu versorgen. Eine Technik die dabei behilflich ist, ist das Geo-Targeting*. Aber auch diese Technik ist nicht so genau, dass sie zu 100 % die Mitglieder der ausgewählten Zielgruppe erreicht. Teilweise wird auch Werbung an Internetnutzer ausgestrahlt, die nicht zur entsprechenden Zielgruppe gehören. Genau diese Tatsache ist einem großen Kabelnetzbetreiber in Deutschland zum Verhängnis geworden: Der in Baden-Württemberg ansässige Anbieter von Internetanschlüssen hatte im Internet Banner Werbung geschaltet. Auf diesen Werbebannern war unter anderem der folgende Text zu lesen:

„Bringt auch das Herz zum Rasen:
Internet bis zu 100 Bit/s möglich
K. macht‘s möglich.“

Da der Anbieter jedoch diese Leistung nur in Baden-Württemberg und in den direkten Grenzregionen dieses Bundeslandes angeboten hat, sollte über das Geo-Targeting sichergestellt werden, dass nur Internetnutzer, die von Baden-Württemberg aus ins Internet gehen, die entsprechende Bannerwerbung zu sehen bekommen. Dies war jedoch nicht der Fall, denn nach den eigenen Angaben des Anbieters waren ca. 5 % der im Internet ausgestrahlten Werbebanner auch außerhalb von Baden-Württemberg zu sehen. Der Bundesgerichtshof** hat bestätigt, dass diese Form der Werbung wettbewerbswidrig ist. Der Kunde musste in diesem Fall schon über die Werbebanner darüber informiert werden, dass das Angebot einer regionalen Beschränkung unterliegt.

Im Prinzip bestätigt der Bundesgerichtshof damit einmal mehr den Grundsatz, dass der Kunde in der Werbung so früh wie möglich darauf hingewiesen werden muss, welchen Einschränkungen das beworbene Angebot unterliegt.

Dieser Grundsatz gilt für jede Art der Werbung, also zum Beispiel auch für Werbung in Zeitungen oder im Fernsehen. Zudem hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass es praktisch keine Geringfügigkeitsschwelle beim Verstoß gegen die Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gibt, wenn dadurch die Interessen von Verbrauchern geschützt werden sollen. Er führt insofern aus:

„Dementsprechend liegt eine relevante Irreführung grundsätzlicher etwa dann vor, wenn ein beworbenes Produkt nur in einer von 100 Filialen eines Handelsunternehmens nicht verfügbar ist.“

*Beim Geo-Targeting wird die IP-Adresse des Nutzers zur Ortung herangezogen. Genutzt wird diese Methode für standortbezogene Werbung und Services.
Bei der standortbezogenen Werbung werden nur Nutzer einer gewünschten Region angesprochen. Bei standortbezogenen Services (engl. Location-based Services, LBS) werden Nutzern eines Services bzw. einer Smartphone-App zum Beispiel nur Unternehmen, Restaurants, Tankstellen im Umkreis des aktuellen Standorts angezeigt. Location-based Services gewinnen vor allem durch die starke Verbreitung von Smartphones an Bedeutung.
(Quelle:
http://www.onlinemarketing-praxis.de/glossar/geo-targeting)

** BGH, Urteil vom 28. April 2016, Az. I ZR 23/15

 

gplus-profile-picture Verfasst von:

Ass. jur. Kai Riefenstahl

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