Darf mich eigentlich jeder verklagen?

Grundsätzlich „Ja“. Aber das heißt nicht, dass derjenige auch erfolgreich sein wird.

Bei einem vom Bundesgerichtshofs* zu entscheidenden Rechtsstreit ging es um die Frage, inwieweit die Partei eines Vertrages von einem Dritten, also jemanden, der an dem Vertrag gar nicht beteiligt war, verklagt werden kann (sogenannte gewillkürte Prozessstandschaft). Dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Streit lag im Groben der folgende Sachverhalt zugrunde:

Der Beklagte (nachfolgend B genannt) stellte bei eBay ein Motorrad zum Kauf ein. Der Startpreis sollte 1 € betragen. Nachdem allein der vermeintliche Käufer (nachfolgend K genannt) einen Betrag in Höhe von 1.234,56 € geboten hatte fiel B auf, dass die Produktbeschreibung fehlerhaft war und er beendete deshalb die Auktion. B korrigierte den Fehler und stellte das Motorrad mit einer korrekten Produktbeschreibung erneut bei eBay zum Verkauf ein. K verlangt nun Schadenersatz von B, da er der Ansicht ist, dass er wegen der unberechtigten Beendigung der ersten Auktion eigentlich der Käufer des Motorrads ist. Da B jedoch das Motorrad bereits anderweitig verkauft und übereignet hat, verlangt er die Differenz zwischen seinem bis zum Abbruch der Auktion maßgeblichen Höchstgebot in Höhe von 1 € und den vermeintlichen Zeitwert des Motorrads in Höhe von 4.800,00 € als Schadensersatz. Bevor jedoch Klage erhoben wird, tritt K seine Schadensersatzansprüche unentgeltlich an einen Dritten (nachfolgend D genannt) ab.

Während die vorher mit dem Rechtsstreit befassten Instanzgerichte noch davon ausgegangen waren, dass D zur Erhebung der Klage berechtigt war, sieht dies der Bundesgerichtshof anders und er geht deshalb von der Unzulässigkeit der Klage aus. Denn die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen durch einen Dritten, der eigentlich nicht Inhaber der Forderung ist, hängt im Wesentlichen von zwei Voraussetzungen ab: Zum einen muss der Dritte wirksam vom Inhaber der Forderung zur gerichtlichen Geltendmachung ermächtigt worden sein, zum anderen muss er ein berechtigtes eigenes Interesse an der Geltendmachung der Forderung haben. Ein solches rechtsschutzwürdiges Interesse soll nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig dann vorliegen, wenn die gerichtliche Entscheidung Einfluss auf die Rechtslage des Klägers haben kann**. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs fehlt es hier jedoch an einem solchen berechtigten Interesse des D. Zwar ist anerkannt, dass ein berechtigtes Interesse auch rein wirtschaftlicher Natur sein kann. Hier wurde die Forderung jedoch unentgeltlich übertragen und darüber hinaus war kein schützenswertes Interesse des D zu erkennen. Denn allein die Tatsache, dass der D den Prozess bereits angestrengt hat und im Falle der Unzulässigkeit der Klage auf den bereits angefallen Kosten sitzen bleibt, reicht jeden falls nicht aus, um von ein wirtschaftliches Interesse im vorgenannten Sinn begründen zu können.

Man kann sich jetzt die Frage stellen, ob der Bundesgerichtshof anders entschieden hätte, wenn K seine Forderung zu einem rein symbolischen Kaufpreis abgetreten/verkauft hätte (zum Beispiel für 10,00 € bei einem Wert der Forderung von 4.799,00 €). Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Bundesgerichtshof ein solches Vorgehen als unzulässigen Umgehungsversuch der vorgenannten Kriterien interpretieren und auch in einem solchen Fall von der Unzulässigkeit der Klageerhebung ausgehen würde.

Zum einen ist noch festzustellen, dass die vorgenannte Problematik nur dann relevant wird, wenn die Forderung vor der Erhebung Klage von einer Partei des Vertrags an einen Dritten abgetreten wird. Denn findet die Forderungsabtretung während eines laufenden Rechtsstreits statt, so bleibt der bisherige Kläger gemäß § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO weiterhin befugt (oder eher „verpflichtet“) den Rechtsstreit fortzuführen und der Erwerber der Forderung kann nur beim Hinzutreten weiterer Voraussetzungen die Stelle des bisherigen Klägers einnehmen.

Zum anderen bleibt noch festzuhalten, dass ein berechtigtes Interesse an der gewillkürten Prozessstandschaft regelmäßig auch dann fehlt, wenn bei zweifelhaften Erfolgsaussichten der Klage die Forderung noch vor Erhebung der Klage an einen vermögenslosen Dritten übertragen wird. Denn in diesem Fall ist offensichtlich, dass die Abtretung allein dem Zweck dient, die gegebenenfalls anfallenden Prozesskosten nicht tragen zu müssen, wenn der Rechtsstreit zu Ungunsten des Klägers ausgeht.

*Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. August 2016, Az.: VIII ZR 182/15

** Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Februar 2009, Az.: III ZR 164/08

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Ass. jur. Kai Riefenstahl

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