Darf mich eigentlich jeder verklagen, die 2te*

Auch dieser vom Bundesgerichtshof** entschiedene Fall zeigt einmal mehr, dass zwar jeder eine Klage gegen eine andere Person einreichen kann, aber dass dies noch lange nicht heißt, dass er dazu auch berechtigt war. Insbesondere in Konstellationen, in denen ein Dritter, also jemand der ursprünglich an einem zwischen zwei Personen begründeten Rechtsverhältnis nicht beteiligt war, gegen eine an dem Rechtsverhältnis beteiligte Person erfolgreich gerichtlich vorgehen will, müssen besondere Voraussetzungen vorliegen. Andernfalls wird eine solche Klage als unzulässig abgewiesen. Dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit lag der folgende Sachverhalt zugrunde:
 
K (Kläger) und B (Beklagter) sind auf dem Gebiet der Altkleidersammlung Konkurrenten. Sie stellen beide Altkleidercontainer auf. B stellte seine Altkleidercontainer auf dem Grundstück des G auf, ohne diesen vorher um Erlaubnis zu fragen. G hat K ermächtigt gegen B gerichtlich vorzugehen, damit dieser es zukünftig unterlässt auf dem Grundstück von G unerlaubt Altkleidercontainer aufzustellen.
 
Der Bundesgerichtshof hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Das vorher mit dem Fall befasste Oberlandesgericht München hatte dies noch anders gesehen. Der Bundesgerichtshof hat sein Urteil auf die folgenden Erwägungen gestützt:
 
Es liegt hier ein Fall der sogenannten gewillkürten Prozessstandschaft vor. Damit eine gewillkürte Prozessstandschaft auch wirksam ist, müssen im Wesentlichen die zwei folgenden Voraussetzungen vorliegen:
 
1) Der Kläger muss vom Inhaber der jeweiligen Rechtsposition ermächtigt worden sein, dessen Rechte wahrzunehmen. Dies geschieht regelmäßig durch die Abtretung der entsprechenden Rechte.
 
2) Der Kläger muss darüber hinaus ein schutzwürdiges Eigeninteresse haben.
 
Aus Sicht des Bundesgerichtshofs war K von G wirksam ermächtigt worden, dessen aus seinem Eigentumsrecht an dem Grundstück resultierende Unterlassungsansprüche gegenüber B geltend zu machen. Allerdings fehlte das schutzwürdigen Eigeninteresse des K. Denn dieses schutzwürdige Eigeninteresse muss sich auf das Recht beziehen, zu dessen Geltendmachung K ermächtigt worden war. An einem solchen Bezug zu dem maßgeblichen Eigentumsrecht an dem Grundstück fehlte es jedoch. Denn die von K abgegebenen Begründungen haben keinerlei Bezug zu dem Eigentumsrecht an dem Grundstück des B. Denn weder die Tatsache, dass es für G eine Erleichterung darstellt, wenn dieser nicht selbst den Prozess führen muss, noch der Umstand, dass K und B Konkurrenten sind und K deshalb ein entsprechendes wirtschaftliches Interesse an einem korrekten Verhalten des B hat, weisen einen rechtlichen Bezug zu dem Grundstück des B auf.
 
Der Fall wäre gegebenenfalls anders entschieden worden, wenn K berechtigten Besitz an dem Grundstück gehabt hätte, zum Beispiel weil ein Mietvertrag zwischen G und K bestanden hat. Da dies jedoch nicht der Fall war und auch sonst keine ein schutzwürdiges Eigeninteresse begründenden Tatsachen von K vorgetragen wurden, hat der Bundesgerichtshof die Klage als unzulässig abgewiesen.
 
* Siehe auch diesen Artikel
**Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juni 2016, Az.: V ZR 125/15
gplus-profile-picture Verfasst von:

Ass. jur. Kai Riefenstahl

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