Das Verteilen von Handzetteln kann rechtswidrig sein, wenn …

Das Verteilen von Handzetteln ist regelmäßig auch dann rechtlich unproblematisch, wenn dies in direkter Nähe des Ladenlokals eines Konkurrenten geschieht. Wichtig ist in diesen Fällen regelmäßig nur, dass die angesprochenen Personen (nachfolgend Kunden genannt) die Möglichkeit haben, die Entgegennahme der Handzettel abzulehnen. Insofern ist darauf zu achten, dass weder durch die äußeren Umstände (enge Gasse ohne Ausweichmöglichkeit etc.) noch durch ein gezieltes „Nachsetzen“, also das Ansprechen des Kunden, selbst wenn dieser zu erkennen gegeben hat, dass er den Handzettel nicht entgegennehmen möchte, Druck auf den Kunden ausgeübt wird. Diese Grundsätze wurde bei einem vom Oberlandesgericht Frankfurt* zu entscheidenden Rechtsstreit nicht beachtet:

Der Beklagte (B), ein ehemaliger Angestellter des Klägers (K), hat sich in derselben Branche und in nicht allzu großer räumlicher Distanz zum Ladenlokal des K selbstständig gemacht. Um den eigenen Absatz anzukurbeln, beauftragte er Dritte damit Handzettel im Bereich der Parkplatzzufahrt zum Ladenlokal des K zu verteilen. Aufgrund der Verkehrssituation in der Zufahrt zu diesem Parkplatz kam es immer wieder zu einem „Stau“, so das Fahrzeuge, die auf den Parkplatz auffahren wollten, warten mussten. In dieser Situation wurden dann auch Handzettel an sich in den stehenden Fahrzeugen befindenden Personen verteilt. Deshalb verlangte K von B es zu unterlassen, in einem Umkreis von 100 m um sein Ladenlokal herum mit Handzetteln für sein Geschäft Werbung zu treiben.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat es B untersagt an potentielle Kunden des K Handzettel zu verteilen, wenn diese faktisch keine Möglichkeit haben die Entgegennahme der Handzettel abzulehnen. Dies sei insbesondere der Fall, wenn den in Fahrzeugen wartenden Insassen die Handzettel angeboten wurden. Denn nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt werden die Insassen häufig der Entgegennahme der Handzettel nur zugestimmt haben, um nicht unhöflich zu sein und, weil sie in der konkreten Situation keine Möglichkeit hatten, der Ansprache des Werbenden durch ausweichen zu entkommen.

Im Übrigen hat das Gericht darauf hingewiesen, dass K keinen Anspruch auf die von ihm begehrte Unterlassung der Verteilung von Handzetteln in einem Umkreis von 100 m um sein Ladenlokal herum hat, da es keinen generellen rechtlichen Schutz vor Abwerbeversuchen von Konkurrenten gebe. Das gezielte Ansprechen von potentiellen Kunden eines Mitbewerbers sei nur dann rechtlich zu beanstanden, wenn weitere Umstände hinzutreten. Dies sei im vorliegenden Fall nur hinsichtlich der Ansprachen an die sich in den Fahrzeugen befindenden potentiellen Kunden des K der Fall gewesen.

Sollten Sie also in Zukunft Werbeaktionen mit Handzetteln planen, so achten Sie darauf, dass die von Ihnen beauftragten Personen/Unternehmen keinen Druck auf Passanten ausüben, damit diese die Handzettel entgegennehmen.


*Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 6. Oktober 2016, Az.: 6 U 61/16

gplus-profile-picture Verfasst von:

Ass. jur. Kai Riefenstahl

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