Der ungewollte Vertragsschluss durch den Betreiber eines Onlineshops / Webshops

Die Betreiber von Onlineshops haben umfangreiche Informationspflichten gegenüber ihren Kunden zu erfüllen. Eine dieser Informationspflichten ergibt sich aus § 312 i Abs. 1 Nr. 3 BGB. Danach hat der Betreiber des Onlineshops dem Kunden unmittelbar nach dem Abschicken der Bestellung zu bestätigen, dass er die Bestellung erhalten hat. Die Erfüllung dieser Verpflichtung ist an sich nicht problematisch. Allerdings kann der Betreiber bei einer ungeschickten Gestaltung der entsprechenden Bestätigungs-E-Mail dem Kunden ungewollt vermitteln, dass hierdurch bereits ein Vertrag zustande gekommen ist. Auch dies ist im Normalfall unproblematisch, wenn der Betreiber des Onlineshops die entsprechende Ware problemlos liefern kann oder sich bei der Auszeichnung des Preises der Ware nicht vertan hat. Genau mit so einer Fallgestaltung hatte sich aber in diesem Jahr das Oberlandesgericht Düsseldorf* zu beschäftigen:

 

Der Kläger (K) bestellte im Onlineshop der Beklagten (B) 10 Generatoren zu einem Stückpreis von jeweils 24,00 €. Tatsächlich hatten die Generatoren jeweils einen Marktwert von mindestens 3300,00 €. Unmittelbar nach dem Abschicken der Bestellung erhielt K von B eine E-Mail die überschrieben war mit „Auftragsbestätigung für Ihre Bestellung vom 1. Februar 2014“. In der E-Mail wurde des Weiteren ausgeführt, dass 10 Generatoren zum Stückpreis von jeweils 24,00 € bestellt worden waren. Am Ende der E-Mail war der Satz zu finden: „Vielen Dank für Ihren Auftrag. Wir werden Ihre Bestellung umgehend bearbeiten.“

Am nächsten Tag erhielt K von B eine weitere E-Mail, in der unter anderem die folgende Passage zu finden war: „Aufgrund einer Systemstörung können wir Ihre Online Bestellung vom 1. Februar 2014 leider nicht ausführen und stornieren diesen Auftrag.“ Trotz dieser E-Mail verlangt K von B weiterhin die Lieferung von 10 Generatoren zu einem Gesamtpreis exklusive Lieferkosten in Höhe von 240,00 €.

 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf kommt aufgrund der Ausgestaltung der Bestätigungs-E-Mail zu der Ansicht, dass zwischen K und B ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Denn der unbefangene Betrachter der Bestätigung E-Mail wird aufgrund der Überschrift (maßgeblich ist hier das Wort „Auftragsbestätigung“) und die am Ende der E-Mail zu findenden Sätze „Vielen Dank für Ihren Auftrag. Wir werden Ihre Bestellung umgehend bearbeiten.“ zu dem Schluss kommen, dass B hiermit das Angebot des K auf Abschluss eines Kaufvertrags annehmen wollte. Dies würde dann zunächst bedeuten, dass B an K zum Kaufpreis von 240,00 € die 10 bestellten Generatoren liefern muss.

 

Es stellte sich jedoch die Frage, ob B durch die E-Mail vom 2. Februar 2014 den Kaufvertrag wirksam angefochten hatte. Dann wäre der Vertrag nichtig und B müsste die Generatoren nicht liefern. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jedoch verneint. Nach der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat B durch die E-Mail vom 2. Februar 2014 zwar eine wirksame Anfechtungserklärung abgegeben. Leider hat es B im Prozessverlauf versäumt in ausreichender Form dargelegt, wie es genau zu dem Fehler bei der Preisauszeichnung gekommen ist, weshalb das Gericht nicht feststellen konnte, ob B auch tatsächlich zur Anfechtung berechtigt war. Weshalb nach der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf der Kaufvertrag nicht wirksam angefochten worden war.

 

Allerdings ist das Oberlandesgericht Düsseldorf davon ausgegangen, dass K wegen rechtsmissbräuchlicher Rechtsausübung (§ 242 BGB) von B nicht die Lieferung der Ware verlangen kann. Denn nach eigenem Bekunden von K war diesem im Zeitpunkt der Bestellung klar, dass hier ein Fehler bei der Preisauszeichnung vorliegen muss. Diesen Fehler bei der Preisauszeichnung wollte er ausnutzen, um die Generatoren dann mit einem großen Profit weiterverkaufen zu können. Ein solches Verhalten ist jedoch rechtsmissbräuchlich, wenn der Kunde die fehlerhafte Preisangabe erkennt und die Vertragsdurchführung für den Verkäufer unzumutbar ist. Genau ein solcher Fall lag hier nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf vor. Denn die Lieferung der bestellten Waren zu einem Kaufpreis von weniger als 1 % des Marktwerts begründet zulasten des Verkäufers ein so starkes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, dass das Festhalten am Vertrag für den Verkäufer unzumutbar ist.

 

In diesem Fall hat der Verkäufer also Glück gehabt, weil der Fehler bei der Preisauszeichnung so deutlich war, dass man unproblematisch davon ausgehen konnte, dass es sich hier um ein Versehen gehandelt hat. Bei einem etwas geschickterem Vortrag im Rahmen des Prozesses, hätte man den Kaufvertrag bereits durch eine Anfechtung zu Fall bringen können. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in der Urteilsbegründung deutlich zu erkennen gegeben. Dann wäre es nicht mehr darauf angekommen, den „rechtlichen Notnagel“ des Rechtsmissbrauchs zu bemühen, um von diesem Vertrag loszukommen. Denn dazu muss schon ein sehr deutliches Missverhältnis zwischen Leistung (bestellter Ware) und Gegenleistung (zu zahlender Kaufpreis) vorliegen. Wann genau dies der Fall ist, lässt sich nicht ohne weiteres allgemein festlegen und deshalb gibt es hinsichtlich dieser Fragestellung sehr viele Einzelfallentscheidungen.

Das ganze Problem wäre aber gar nicht erst entstanden, wenn B die nach § 312 i Abs. 1 Nr. 3 BGB notwendige Bestätigungs-E-Mail nicht als „Auftragsbestätigung“ bezeichnet und sich am Ende dieser E-Mail für die Erteilung des Auftrags bedankt und die Bearbeitung der Bestellung angekündigt hätte. Statt dessen hätte er als Überschrift das Wort „Empfangsbestätigung“ wählen, sich zunächst nur für die Bestellung bedanken und im Text klarstellen sollen, dass durch diese E-Mail noch kein Vertrag zustande kommt. Dann wäre der Rechtsstreit wohl vermeidbar gewesen. Denn in einem solchen Fall hätte es einer weiteren Handlung des B bedurft (z.B. das Verschicken einer weiteren E-Mail oder der Ware), damit der Vertrag zustande kommt.

*Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 19. Mai 2016, I-16 U 72/15

gplus-profile-picture Verfasst von:

Ass. jur. Kai Riefenstahl

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