Rechtsprechungsänderung: Der Verkäufer trägt nun die Beweislast dafür, dass …

ein Mangel an der von ihm an einen Verbraucher verkauften Sache, der innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Kauf aufgetreten ist, nicht im Zeitpunkt der Übergabe vorlag. Gelingt dem Verkäufer dieser Nachweis nicht, so muss er für den Mangel einstehen. Sie stellen sich jetzt vielleicht die Frage, worum es in der Praxis geht. Um dies zu klären, schauen wir uns zunächst den vom Bundesgerichtshof* entschiedenen Fall an:
 
K kauft von V im März 2010 einen Gebrauchtwagen zum Kaufpreis von 16.200 €. Anfang August 2010 und nach einer von K seit dem Kauf absolvierten Laufleistung von etwa 13.000 km, funktioniert die Automatikschaltung nicht mehr richtig. Dies führte unter anderem dazu, dass ein Anfahren oder Rückwärtsfahren an Steigungen nicht mehr möglich war. K setzte V vergeblich eine Frist zur Mängelbeseitigung. Im September 2010 erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte von V die Erstattung des Kaufpreises.
 
Sowohl das Landgericht Frankfurt als auch das Oberlandesgericht Frankfurt haben sich noch an der alten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orientiert und die Klage abgewiesen, weil der Kläger trotz der Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht nachweisen konnte, dass der streitgegenständliche Mangel bereits im Zeitpunkt der Übergabe angelegt war. Diese beiden Entscheidungen sind jedoch vor der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union** ergangen, die der Bundesgerichtshof zum Anlass genommen hat, um seine bisherige Rechtsprechung zu ändern. In dieser Entscheidung hat der Gerichtshof der Europäischen Union klargestellt, dass bei Kaufverträgen, die zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden abgeschlossen werden und bei denen sich innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Kauf der Ware ein Mangel zeigt, der Verkäufer die Beweislast dafür trägt, dass die Kaufsache im Zeitpunkt der Übergabe mangelfrei war.
 
Für Verbraucher stellt diese Entscheidung eine große Erleichterung dar, das es ihnen häufig nicht möglich war nachzuweisen, dass der sich erst einige Zeit nach dem Kauf zeigenden Mangel bereits im Zeitpunkt der Übergabe bestanden hat bzw. dem Grunde nach angelegt war. Von dem vorgenannten Grundsatz gibt es jedoch eine Ausnahme. Wenn offensichtlich ist, dass der Mangel auf einen unsachgemäßen Gebrauch zurückzuführen ist, dann liegt die Beweislast beim Kunden. Ein solcher Fall liegt zum Beispiel vor, wenn ein gekauftes Kleidungsstück ein Brandloch aufweist.
 
In der Praxis werden sich Händler jetzt sehr gut überlegen müssen, ob sie ein Nacherfüllungsbegehren eines Kunden ablehnen wollen. Denn nur wenn sie sich sicher sein können, dass sie nachweisen können, dass der Mangel im Zeitpunkt der Übergabe nicht bestanden hat, werden sie einen gegebenenfalls vom Kunden angestrengten Rechtsstreit gewinnen. Diese Faustregel gilt unabhängig vom Wert der Ware, um die es geht.
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*Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Oktober 2016, Az.: VIII ZR 103/15
**Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Urteil vom 4. Juni 2015, Az.: C-497/13
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Ass. jur. Kai Riefenstahl

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