Kann man durch die Verwendung eines Metatag eine Markenrechtsverletzung begehen?

Wer eine Webseite betreibt möchte sicherstellen, dass diese über Suchmaschinen wie zum Beispiel Google, Bing oder Yahoo auch von Nutzern gefunden werden kann. Die Auffindbarkeit einer Webseite von Suchmaschinen kann man unter anderem dadurch verbessern, dass man im für den Nutzer der Website nicht sichtbaren Quellcode* Meta-Elemente** (nachfolgend Metatag genannt) verwendet, die weiterführende Informationen zum Inhalt der Seite enthalten. Früher war es nicht unüblich, dass man in den Metatags auch Marken von Konkurrenten nannte um sicherzustellen, dass auch die eigenen Angebote in den Suchmaschinen angezeigt werden, wenn der Nutzer der Suchmaschine eigentlich ein vergleichbares Produkt eines anderen Herstellers suchte. Allerdings hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich mehrfach entschieden, dass diese Art von Nutzung fremder Marken rechtswidrig ist (siehe zum Beispiel das Urteil vom 4. Februar 2010, Az.: I ZR 51/08).
 Im Oktober 2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein Urteil gefällt (Urteil vom 6. Oktober 2016, Az.: 6 U 17/14), bei dem es um die Abgrenzung ging, wann die Darstellung eines technischen Vorgangs in Metatags eine Markenrechtsverletzung darstellen kann. Dabei ging es im Wesentlichen um den folgenden Sachverhalt:

Zum Sachverhalt

Die Klägerin entwickelt und vertreibt Großformatscanner. Die Besonderheit an diesen Produkten ist, dass ohne die Zwischenschaltung eines Computers die eingescannten Dokumente im Netzwerk verteilt werden können. In diesem Zusammenhang hat die Klägerin erfolgreich die Wortmarke „Scan2Net“ eintragen lassen.
 
Die Beklagte ist die Herstellerin von Buchscannern. Im HTML Quellcode ihrer Internetseite war der folgende Metatag zu finden:
 
<meta name=“keywords content=“Buchscanne Software für Buchkopierer, eigene Entwicklung, scant to net, scan to usb, scan2net, scant2usb, scan to mail, “ />
 
In der Verwendung des Begriffs „scan2net“ im vorgenannten Metatag sieht die Klägerin eine Verletzung ihrer Rechte an der Marke „Scan2Net“. Die Beklagte hat diese Vorgehensweise damit verteidigt, dass es sich bei der Verwendung dieses Begriffs um ein mittlerweile übliches Synonym für die technische Funktionsbeschreibung „scan to net“, also das Scannen von Dokumenten und das direkte Versenden der dadurch gewonnenen Dateien durch den Scanner über ein Netzwerk handelt.
 
Das zunächst mit dem Rechtsstreit befasste Landgericht Frankfurt am Main hat die Klage abgewiesen. In der Berufungsinstanz hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Klage aus den folgenden Gründen stattgegeben:
 

Nicht gebräuchliche Darstellungen von technischen Vorgängen können die Rechte an einer ähnlichen Marke verletzen

Zunächst musste sich das Oberlandesgericht Frankfurt mit der Frage beschäftigen, ob die Verwendung der Bezeichnung „scan2net“ überhaupt eine sogenannte markenmäßige Benutzung darstellt. Denn nicht jede Benutzung eines Wortes, welches auch als Marke eingetragen ist, soll auch als Marke verwendet werden. Es kommt immer auf die konkrete Benutzung des entsprechenden Wortes an.
 
Sie kennen mit Sicherheit die Marke „Diesel“. Der Pächter einer Tankstelle oder der Hersteller von Fahrzeugen verstößt unabhängig vom Schutzbereich der Marke schon nicht gegen die Rechte des Inhabers dieser Marke, wenn er dieses Wort benutzt, um technische Gegebenheiten seines Angebots darzustellen. Im Falle von Fahrzeugherstellern ist die Angabe des zum Betriebs des Fahrzeugs notwendigen Kraftstoffs unerlässlich und insofern stellt die Benutzung des Worts „Diesel“ in Prospekten, Bedienungsanleitungen etc. keine Markenrechtsverletzung dar, wenn es allein zur Beschreibung von technischen Notwendigkeiten benutzt wird.
 
Im vorliegenden Fall ging das Oberlandesgericht Frankfurt jedoch davon aus, dass eine markenmäßige Benutzung vorliegt. Denn im Gegensatz zu den Ausführungen der Beklagten, unterstellte das Oberlandesgericht Frankfurt, dass der durchschnittliche Nutzer von Scannern, der Scanner über eine Internetsuchmaschine sucht, welche auch ohne Drittgeräte Dateien über Netzwerke verschicken können, regelmäßig nicht den Begriff „scan2net“ benutzen wird. Deshalb stellt dieser Begriff aus Sicht des Oberlandesgerichts Frankfurt gerade keine reine Beschreibung von technischen Gegebenheiten des Angebots der Beklagten dar. Insofern war es aus Sicht des Oberlandesgerichts Frankfurt konsequent von einer markenmäßigen Benutzung dieses Begriffs auszugehen und darauf aufbauend eine Markenrechtsverletzung zu bejahen.
 

Metatag ist nicht gleich Metatag

Nicht alle Metatag sind dafür bestimmt, die Auffindbarkeit von bestimmten Begriffen in Suchmaschinen zu gewährleisten. Daneben gibt es auch Metatags, die allein der Beschreibung des Inhalts der Webseite dienen. Die für die Suchmaschinen bestimmten Metatags werden im HTML Code wie folgt eingeleitet: „meta name=“keywords“. Demgegenüber werden die der Beschreibung des Inhalts der Webseite dienenden Metatags im HTML Code folgendermaßen eingeleitet: „meta name=“description“.
 
Die Verwendung des streitgegenständlichen Begriffs in dem Metatag, der an die Suchmaschinen gerichtet ist, war für das Oberlandesgericht Frankfurt ein weiteres Kriterium, um von einer markenmäßigen Benutzung auszugehen.
 

Fazit

In diesem Rechtsstreit ging es um einen Grenzfall. Dies hat auch das Oberlandesgericht Frankfurt zu erkennen gegeben. Denn hätte der Beklagte nachweisen können, dass die maßgeblichen Verkehrskreise den Begriff „scan2net“ als eine gebräuchliche Kurzform für eine technische Beschreibung auffassen, dann wäre das Oberlandesgericht Frankfurt wohl zu einer anderen Auffassung gelangt und hätte eine Markenrechtsverletzung verneint.
 
Deshalb sollte gerade in technikaffinen Branchen darauf geachtet werden, ob die in den für die Suchmaschinen bestimmten Metatags verwendeten Begriffe nicht als Marke eingetragen wurden. Sollte dies der Fall sein, dann sollte man regelmäßig von der Verwendung dieser Begriffe in den für die Suchmaschinen bestimmten Metatags absehen, es sei denn man kann nachweisen, dass es sich um einen mittlerweile weitläufig gebräuchlichen Begriff handelt.
 
.
*Eine Erläuterung, was unter „Quellcode“ zu verstehen ist, können Sie hier finden: https://de.wikipedia.org/wiki/Quelltext
 .
**Eine Erläuterung, was unter „Meta-Elemente/Metatags“ zu verstehen ist, können Sie hier finden: https://de.wikipedia.org/wiki/Meta-Element
 
________________________________________________________
 .
Sollte Ihnen dieser Beitrag gefallen haben, dann teilen Sie ihn doch bitte. Hierfür nützliche Buttons könnten Sie am Anfang des Beitrags finden.
 
Nachfolgend finden Sie den Volltext der Entscheidung:
 

OLG Frankfurt am Main, 06.10.2016 – 6 U 17/14

Leitsatz:

Eine fremde Marke, die aus der sprachunüblichen Darstellung eines Begriffs mit stark beschreibendem Anklang besteht (im Streitfall: scan2net“), wird markenmäßig benutzt, wenn sie als Metatag im Quelltext einer Internetseite verwendet wird mit der Folge, dass die Suchfunktion beeinflusst wird, wenn der Nutzer die Marke als Suchwort eingibt. 

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15.01.2014 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt abgeändert.
 
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, das Kennzeichen scan2net im HMTL-Quellcode auf ihren Internetseiten, insbesondere auf der Internetseite www.(…)als versteckten Suchbegriff anzugeben.
 
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser aus Handlungen gemäß Ziff. 1 entstanden ist oder noch entstehen wird;
 
3. Die Beklagte wird verurteilt, Auskunft zu erteilen über den Umfang der Handlungen gemäß Ziff. 1.
 
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen.
 
Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von € 120.000,00 abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

 I. Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche gegen die Verwendung einer Bezeichnung als Metatag geltend.
 
Die Klägerin entwickelt und vertreibt Großformatscanner. Ihre Produkte ermöglichen das direkte Scannen auf Netzwerke, d.h. ohne Zwischenschaltung eines externen Rechners. Sie ist Inhaberin der deutschen Wortmarke „Scan2Net“ mit Priorität vom 15.09.2004, die am 10.03.2005 u.a. für Waren der Klasse 9, darunter „Computerhardware und -software, Computerperipheriegeräte, insbesondere Scanner“ eingetragen wurde (Anlagen K1, K2).
 
Die Beklagte stellt her und vertreibt Buchscanner. Sie nutzt zum Vertrieb eine Internetseite mit dem Domainnamen www.(…) . Im HTML-Quellcode der Internetseite finden sich in Zeile 8 folgende Angaben (Anlage K4):
 
<meta name=“keywords content=“Buchscanne Software für Buchkopierer, eigene Entwicklung, scant to net, scan to usb, scan2net, scant2usb, scan to mail, “ />
 
Die Klägerin sieht darin eine Verletzung ihrer Marke. Hilfsweise stützt sie die Klage auf einen Verstoß gegen das Irreführungsverbot, §§ 3, 5 UWG. Sie begehrt Unterlassung der Zeichenverwendung sowie Auskunft und Schadensersatz.
 
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 S. 1 ZPO).
 
Das DPMA hat die Klagemarke mit Beschluss vom 13.11.2013 teilweise gelöscht, unter anderem bezüglich der Waren in Klasse 9 „Computerhardware und -software, Computerperipheriegeräte, insbesondere Scanner“. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Beschluss, Anlage B12, Bl. 216 d.A. Bezug genommen. Mit Beschluss vom 29.2.2016 hat das BPatG den Beschluss des DPMA über die teilweise Löschung aufgehoben (27 W (pat) 26/14). Zur Begründung hat es ausgeführt, eine beschreibende Verwendung des Markenworts „Scan2Net“ zum Anmeldezeitpunkt im September 2004 sei nicht feststellbar (§ 8 II Nr. 1 MarkenG). Es könne auch nicht festgestellt werden, dass im Jahr 2004 vernünftigerweise zu erwarten war, dass die Bezeichnung in Zukunft als Sachangabe Verwendung finden kann (§ 8 II Nr. 2 MarkenG). Es wird auf die Anlage BB6, Bl. 526 d.A. Bezug genommen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
 
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Der Zeichengebrauch durch die Beklagte stelle keine markenmäßige Benutzung im Sinne des Markengesetzes dar. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Klägerin mit der Berufung. Im Berufungsrechtszug wiederholen und vertiefen die Parteien ihr Vorbringen.
 
Die Klägerin beantragt,
 
1. gegen Abänderung des am 15.1.2014 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, das Kennzeichen scan2net im HTML-Quellcode auf ihren Internetseiten, insbesondere auf der Internetseite www.(…), als versteckten Suchbegriff anzugeben;
 
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser aus Handlungen gemäß Ziff. 1 entstanden ist oder noch entstehen wird;
 
3. die Beklagte zu verurteilen, Auskunft zu erteilen über den Umfang der Handlungen gemäß Ziff. 1.
 
Die Beklagte beantragt,
 
die Berufung zurückzuweisen.
 
Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.
 
II. Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg.
 
1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der Benutzung der Bezeichnung „scan2net“ im HTML-Quellcode ihrer Internetseite (§ 14 II Nr. 1, V MarkenG).
 
a) Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke „Scan2Net“. Wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, ist das Verletzungsgericht an die Eintragung der Marke gebunden (BGH GRUR 2008, 798, [BGH 05.06.2008 – I ZR 169/05] Rn. 14 – POST I). Der Senat hat deshalb davon auszugehen, dass der Klagemarke insbesondere nicht jegliche Unterscheidungskraft abzusprechen ist.
 
b) Die Beklagte hat die Bezeichnung „scan2net“ als Metatag im HTML-Code der Internetseite www.(…)verwendet (Anlage K4). Die Beklagte hat zwar erstinstanzlich bestritten, die Bezeichnung „Scan2Net“ als Metatag eingegeben zu haben. Das Bestreiten bezog sich jedoch ersichtlich nur auf die Schreibweise mit Großbuchstaben. Dies ist unerheblich. Aus dem vorgelegten Quellcode-Ausdruck ergibt sich die Schreibweise mit kleinen Anfangsbuchstaben. Die Echtheit des Quellcode-Ausdrucks ist unstreitig. Die Beklagte hat auch eingeräumt, dass sie den Begriff „scan2net“ nachträglich aus den Metadaten des HTML-Dokuments gelöscht hat (Bl. 73, 169 d.A.). Er muss also vorhanden gewesen sein. Sie hat außerdem die Feststellungen des Landgerichts nicht angegriffen, wonach im HTML-Quellcode der Beklagten die in Anlage K4 ersichtlichen Metadaten enthalten waren.
 
c) Die Beklagte hat die Bezeichnung „scan2net“ markenmäßig benutzt. Der Verletzungsrichter muss unabhängig von der Bindung an die Eintragung der gleichlautenden Klagemarke prüfen, ob gerade die beanstandete Verwendungsform markenmäßig, insbesondere in einer die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigenden Art und Weise benutzt wird (BGH GRUR 2007, 780 Rn. 24 [BGH 25.01.2007 – I ZR 22/04] – Pralinenform). Nach Gesamtwürdigung aller Umstände ist von einer markenmäßigen, die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigenden Benutzung auszugehen.
 
aa) Für eine markenmäßige Verwendung reicht es grundsätzlich aus, dass ein Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen um den Nutzer, der das Zeichen als Suchwort eingibt, zu der Internetseite des Verwenders zu führen (BGH GRUR 2009, 1167 Rn. 14 [BGH 07.10.2009 – I ZR 109/06] – Partnerprogramm; GRUR 2010, 835 Rn. 25 [BGH 04.02.2010 – I ZR 51/08] – POWER BALL). Dies ist unter anderem dann anzunehmen, wenn das Markenwort als „Metatag“ in dem normalerweise für den Nutzer nicht sichtbaren Quelltext der Internetseiten enthalten ist (BGHZ 168, 28 Rn. 17, 19 – Impuls; BGH GRUR 2007, 784 Rn. 18 [BGH 08.02.2007 – I ZR 77/04]- AIDOL). Die Beklagte hat den Begriff „scan2net“ als Metatag im Quelltext ihrer Internetseite verwendet (Anlage K4).
 
bb) Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Begriff im Quelltext allein in einem beschreibenden Zusammenhang verwendet wird. In diesem Fall fehlt es an einer markenmäßigen Benutzung, selbst wenn der Begriff durch das vom Beklagten nicht beeinflussbare Auswahlverfahren einer Suchmaschine in der Trefferliste in einen Zusammenhang gestellt wird, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung dieser Begriffe entnimmt (BGH GRUR 2009, 1167 Rn. 18 [BGH 07.10.2009 – I ZR 109/06] – Partnerprogramm). Dem als Verletzer in Anspruch Genommenen obliegt eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Umstände, die für eine nur beschreibende Bedeutung des in Rede stehenden Begriffs im Quelltext sprechen (BGH aaO Rn. 19).
 
cc) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann eine glatt beschreibende Verwendung des Metatags „scan2net“ nicht festgestellt werden.
 
(1) Es kann unterstellt werden, dass der Verkehr dem Begriff „scan2net“ einen beschreibenden Inhalt beimisst, wenn er ihm im Zusammenhang mit Scannern, die an Netzwerke angeschlossen werden können, unmittelbar begegnet. Wie das BPatG in anderem Zusammenhang zutreffend festgestellt hat, bedeutet das zum englischen Grundwortschatz gehörende Wort „scan“ als Verb „abtasten, absuchen, skandieren“ und als Substantiv „Absuchen, Abtastung“. Der Begriff „Scan“ ist inzwischen in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen und steht für „Scanning“ (= Untersuchung, Abtasten mithilfe eines Scanners). Das englische Wort ist wie das entsprechende Verb „scannen“ (= mit einem Scanner abtasten) auch im Deutschen gebräuchlich (BPatG, Beschl. v. 4.12.2013 – 28 W (pat) 85/11, Rn. 17 – juris). Der Begriff „net“ wird vom Verkehr als Abkürzung für „Internet“ verstanden. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen werden. Somit sieht der Verkehr in der Gesamtbezeichnung „scan to net“ eine Abkürzung für die Wendung „Scannen ins Netz“. Damit wird letztlich eine Funktion der von den Parteien vertriebenen Geräte beschrieben. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Durchschnittsverbraucher diesen beschreibenden Gehalt auch erkennt, wenn er der Schreibweise „scan2net“ begegnet. Ihm wird sich nach kurzer Überlegung erschließen, dass die Ziffer 2 für die Präposition „to“ verwendet wird. Ähnliche Schreibweisen sind dem Durchschnittsverbraucher schon an anderer Stelle bei englischen Begriffspaaren begegnet. Auch insoweit kann auf die vom Landgericht aufgeführten Beispiele Bezug genommen werden. Ob bei den hier maßgeblichen Fachkreisen, die sich nach Angaben der Beklagten vorwiegend aus Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes zusammensetzen, in diesem Punkt ein vom Durchschnittsverbraucher abweichendes Verkehrsverständnis anzunehmen ist, kann im Ergebnis offen bleiben.
 
(2) Für eine markenmäßige Benutzung spricht im Streitfall entscheidend die Besonderheit, dass die Bezeichnung lediglich im Quellcode der Internetseite als Metatag abgebildet ist. Es steht keine Markenverwendung in Rede, bei der der Verkehr die Bezeichnung unmittelbar wahrnimmt, sie also liest oder hört. Er stößt vielmehr auf die Internetseite der Beklagten, wenn er den Begriff selbst als Suchwort eingibt. Die Frage der markenmäßigen Benutzung hängt in diesem Fall davon ab, ob der Nutzer bereits bei der Eingabe das Suchwort für eine Marke oder einen generischen Begriff hält. Auch wenn der Verkehr dem ihm unmittelbar begegnenden Begriff „scan2net“ aus den genannten Gründen einen beschreibenden Inhalt beimisst, folgt daraus noch nicht, dass er auch dann, wenn er selbst mit Hilfe einer Suchmaschine Informationen über die Technik des unmittelbaren Scannen in Netzwerke oder die entsprechenden Produkte erhalten möchte, sich hierzu des Suchworts „scan2net“ bedienen wird. Auch wenn der Nutzer inzwischen in der Lage sein mag, innerhalb einer englischsprachigen Wortfolge die Zahl 2 als Synonym für das Wort „to“ zu erkennen, ist diese Schreibweise im deutschen Sprachraum noch nicht derart verbreitet, dass sie auch bei der aktiven Bildung von Suchwörtern ohne weiteres Verwendung findet. Da weder ersichtlich noch von der Beklagten dargetan ist, dass „scan2net“ ansonsten bisher schon in nennenswertem Umfang als generischer Begriff tatsächlich verwendet worden ist, wird das mit der Klagemarke identische Suchwort nur oder jedenfalls weit überwiegend von solchen Nutzern verwendet, die diese Marke kennen und hierüber nähere Informationen erhalten wollen. Unter diesen Voraussetzungen stellt die Verwendung der Marke als Metatag eine markenmäßige, die Herkunftsfunktion beeinträchtigende Benutzung dar.
 
(3) Die Entscheidung „Partnerprogramm“ des BGH steht dieser Würdigung nicht entgegen. Es liegt kein Fall vor, bei der eine Bezeichnung im Quellcode in einen rein beschreibenden Zusammenhang gestellt wurde und erst durch das – vom Seitenbetreiber nicht beeinflussbare – Auswahlverfahren einer Suchmaschine das Markenwort in der Trefferliste in einer Art und Weise erscheint, welcher der Verkehr eine markenmäßige Benutzung entnimmt. Es ist nicht ersichtlich, dass die Angaben in Zeile 8 des Quellcodes etwa einen Erläuterungstext auf der Internetseite betreffen oder sonst in einem beschreibenden Kontext stehen. Vielmehr steht der Begriff in der Rubrik „meta name=“keywords“ und nicht in der Rubrik „meta name=“description“ (Zeile 11). Der Bereich „meta name=“keywords“ im HTML-Code ist für Stichwörter vorgesehen und zielt damit gerade auf die schlagwortartige Suchworteingabe ab.
 
(4) Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob durch die streitgegenständliche Zeichenverwendung auch die Werbefunktion und die Investitionsfunktion der Marke beeinträchtigt werden.
 
d) Es liegt ein Fall der Doppelidentität vor (§ 14 II Nr. 1 MarkenG). Die Marke „Scan2Net“ findet sich in der Schreibweise „scan2net“ im HMTL-Code der Beklagten wieder. Der Unterschied in der Groß- und Kleinschreibung schließt den Identitätsschutz nicht aus (BGH GRUR 2015, 607 Rn. 21 [BGH 12.03.2015 – I ZR 188/13] – Uhrenankauf im Internet). Die Marke ist für „Scanner“ eingetragen. Die Beklagte bewirbt auf ihrer Internetseite Scanner.
 
2. Die Klägerin hat gegen die Beklagte wegen der festgestellten Markenverletzung nach § 14 Abs. 6 MarkenG auch Anspruch auf Schadensersatz (Antrag zu 2.). Zur Vorbereitung der Schadensberechnung kann sie gemäß § 242 BGB die beantragten Auskünfte verlangen (Antrag zu 3.).
 
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
 
4. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) sind nicht erfüllt.
gplus-profile-picture Verfasst von:

Ass. jur. Kai Riefenstahl

Schreibe den ersten Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.