Kann man den Betreiber eines Online-Marktplatzes in die Haftung nehmen, wenn dieser Angebote aufgrund falscher Angaben Dritter sperrt?

Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Brandenburg (Beschluss vom 9. Januar 2017, Az.: 6 W 95/16) im Januar 2017 befassen. Es kam bei dem von ihm zu entscheidenden Sachverhalt zu dem Schluss, dass dem Betreiber des Online-Marktplatzes keine Pflichtverletzung vorzuwerfen war und dass der Kläger deshalb keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Betreiber des Online-Marktplatzes hat.


Was war geschehen?

Der Kläger bot über den von der Beklagten betriebenen Online-Marktplatz Waren zum Kauf an. Ein Dritter trat an die Beklagte heran und wies diese darauf hin, dass Angebote des Klägers ihm zustehende Schutzrechte verletzen würden und forderte von der Beklagten die Sperrung dieser Angebote. In diesem Zusammenhang legte der Dritte der Beklagten eine eidesstattliche Versicherung vor, um die von ihm behauptete Rechtsverletzung gegenüber der Beklagten glaubhaft zu machen.

Die Beklagte sperrte die entsprechenden Angebote und teilt dem Kläger mit, warum die Sperrung vorgenommen wurde und wer der Auslöser für die Sperrung war. In der Folgezeit konnte der Kläger der Beklagten nachweisen, dass die streitgegenständlichen Angebote keine Schutzrechte des Dritten verletzen. Daraufhin hat die Beklagte die Sperrung wieder aufgehoben, so dass der Kläger seine Waren wieder ungehindert über den von der Beklagten betriebenen Online-Marktplatz vertreiben konnte.

Der Kläger begehrt im Rahmen des vom Oberlandesgericht Brandenburg zu entscheidenden Rechtsstreits Schadenersatz von der Beklagten, da diese ihn nach seiner Ansicht unberechtigt gesperrt habe. Aus Sicht des Klägers hätte die Beklagte den Kläger vor der Sperrung der Angebote zumindest anhören müssen, um die unberechtigte Sperrung zu vermeiden.


Den Betreiber eines Online-Marktplatzes treffen im Regelfall keine Nachforschungspflichten

Das Oberlandesgericht Brandenburg folgte der Linie des Bundesgerichtshofs, nach der der Betreiber eines Online-Marktplatzes nicht ohne konkreten Verdacht die auf dem von ihm betriebenen Marktplatz eingestellten Angebote selbstständig auf eventuelle Rechtsverletzungen überprüfen muss. Erhält der Betreiber eines Online-Marktplatzes jedoch den klaren Hinweis, dass bestimmte Angebote auf dem von ihm betriebenen Marktplatz Schutzrechte Dritter verletzen, so muss er diese Angebote sperren, wenn er nicht als Störer von den entsprechenden Rechteinhabern (gegebenenfalls auch gerichtlich) in Anspruch genommen werden will. In diesem Zusammenhang stellt sich jedoch die Frage, ob jede Behauptung einer Schutzrechtsverletzung ausreichend ist, um den Betreiber eines Online-Marktplatzes die Pflicht aufzuerlegen, entsprechende Angebote zu sperren?

Sowohl zum Schutz des Betreibers eines Online-Marktplatzes als auch zum Schutz seiner Kunden, die Waren über den von ihm betriebenen Online-Marktplatz vertreiben wollen, wird man nicht jede substanzlose Behauptung einer Schutzrechtsverletzung ausreichen lassen können. Auf der anderen Seite dürfen keine zu hohen Anforderungen an die Nachforschungspflichten des Betreibers eines Online-Marktplatzes gestellt werden, da ansonsten auch wegen der dadurch entstehenden Kosten sein Geschäftsmodell vollständig infrage gestellt wird. Es stellt sich vor diesem Hintergrund also die weitere Frage, welche Maßnahmen für den Betreiber eines Online-Marktplatzes noch als zumutbar anzusehen sind?

Das Oberlandesgericht Brandenburg geht davon aus, dass den Betreiber eines Online-Marktplatzes keine weitergehenden Nachforschungspflichten treffen, wenn der vermeintliche Inhaber eines Schutzrechts seine Behauptung durch die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft macht!


Welche Möglichkeiten hat der zu Unrecht gesperrte Händler?

Im Regelfall wird der zu Unrecht gesperrte Händler seine Schadensersatzansprüche gegenüber demjenigen geltend machen müssen, der die Schutzrechtsverletzung behauptet und dadurch für die Sperrung der entsprechenden Angebote des Händlers gesorgt hat. Er wird im Regelfall „nur” seinen entgangenen Gewinn geltend machen können. Zu diesem Zweck wird er anhand seiner in der Vergangenheit über die maßgebliche oder vergleichbare Online-Plattformen getätigten Verkäufe nachzuweisen haben. Darauf aufbauend wird er nachzuweisen haben, welche Umsätze ihm voraussichtlich entgangen sind. Von diesen Umsätzen sind dann die damit einhergehenden Kosten, wie zum Beispiel der Materialeinsatz, die Betriebskosten, die Steuern etc. abzuziehen, so dass dem Gericht ermöglicht wird eine Schätzung des entgangenen Gewinns gemäß § 287 ZPO vorzunehmen.

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OLG Brandenburg – 6 W 95/16

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Ass. jur. Kai Riefenstahl
19.02.2017

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