Was muss der (Mit-)Urheber einer Software beweisen, um die Rechtsverletzung eines Dritten verfolgen zu können?

Komplexe Software wird „im Regelfall nicht von einer Person alleine entwickelt. Dies gilt auch für Open Source Software, wie zum Beispiel Linux. Im Gegensatz zu rein kommerziellen Entwicklungen bietet Open Source Software den Nutzern regelmäßig die Möglichkeit diese Software selbständig weiterzuentwickeln oder in andere Software zu integrieren. Diese Möglichkeiten werden den Nutzern jedoch nicht uneingeschränkt eingeräumt. Im Falle von Linux wird dieser Art der Verwendung davon abhängig gemacht, dass die Weiterentwicklungen wiederum jedermann zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Die entsprechenden Lizenzbedingungen sind im Falle von Linux u.a. in der GNU General Public License der Version 2, kurz GPL-2.0 zu finden. Verstößt jedoch ein Nutzer von Linux gegen die vorgenannten Vorgaben, so kann jeder Miturheber von dem Nutzer, der die wirksamen Teile der Lizenzbedingungen nicht beachtet hat, das Unterlassen seiner rechtswidrigen Handlung fordern. Dass die Durchsetzung dieser Rechte jedoch im Einzelfall nicht ganz einfach ist, musste ein Miturheber des Software-Kernels von Linux in einem Rechtsstreit, den er mit dem Herausgeber der Software VMware vor dem Landgericht Hamburg (Urteil vom 8. Juli 2016, Az.: 310 O 89/15)führte‚ erfahren.

 

Was war passiert?

Mit der Software VM-Ware kann man auf einem Computer neben dem dort eigentlich installierten Betriebssystem weitere Betriebssysteme in einer virtuellen Umgebung laufen lassen. Insofern ist es unter Zuhilfenahme der Software VMware zum Beispiel möglich auf einem Computer, auf dem eigentlich ein Windows Betriebssystem läuft, auch andere Betriebssysteme, wie zum Beispiel Linux, laufen zu lassen.

Der Kläger behauptete an verschiedenen Versionen des Kernels des Betriebssystems Linux mitgearbeitet und insofern Miturheberrechte erlangt zu haben. Er begehrte vom Landgericht Hamburg eine Verurteilung des Herstellers der Software VMware, so das dieser die vorgenannte Software nur noch vertreiben darf, wenn er den vollständigen Quellcode des Kernels der Software VMware kostenfrei offenlegt und unter die Lizenzbedingungen der GPL-2.0 stellt. Diesen Anspruch begründet der Kläger damit, dass in der Software VMware auch Teile des Kernels der Software Linux enthalten seien, an denen er mitgearbeitet hat.

 

Wie weist man nach, dass man Miturheber einer Software ist?

Wer behauptet Miturheber an einer Software zu sein, der muss dies auch beweisen können. Im vorliegenden Rechtsstreit hat das Landgericht Hamburg die folgenden Kriterien für einen solchen Nachweis für maßgeblich gehalten:

A) Welche Teile aus der Software Linux wurden in welcher Weise vom Kläger umgearbeitet?

B) Aus welchen Gründen haben die vom Kläger behaupteten Umarbeitungen eine Schöpfungshöhe erreicht, die es rechtfertigen dem Kläger ein Miturheberrecht/Bearbeiterurheberrecht nach § 69c Nr. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Urhebergesetz (UrhG) einzuräumen.

Wäre dem Kläger im vorliegenden Fall der Nachweis seiner mit Urheberschaft gelungen, so hätte er auch noch nachweisen müssen, dass die von ihm umgearbeiteten Programmteile, die auch urheberrechtsfähig sind, vom Beklagten in rechtswidriger Weise übernommen wurden. Zu dieser Frage musste das Landgericht Hamburg jedoch nicht mehr Stellung nehmen, da der Kläger schon seine Miturheberschaft nicht beweisen konnte.

Zwar hatte der Kläger umfangreiche Unterlagen vorgelegt, aus denen sich seine mit Urheberschaft ergeben sollte. Der Kläger hatte unter anderem Ausdrucke der unter der Webadresse https://git.kernel.org/cgit/linux/kernel/ hinterlegten Daten zu den Arbeitsbeiträgen der einzelnen Entwickler des Kernels der Software Linux seiner Klage beigefügt. Nach den Ausführungen des Landgerichts Hamburg hatte der Kläger jedoch versäumt in den Schriftsätzen klar und deutlich darzulegen, welche Codebestandteile von ihm konkret bearbeitet worden waren.

 

Der pauschale Verweis auf Anlagen zur Klageschrift ist nicht ausreichend!

Der Bundesgerichtshof verlangt in ständiger Rechtsprechung, dass die Parteien eines Rechtsstreits in ihren Schriftsätzen alle Tatsachen, die zur Begründung der von ihnen behaupteten Rechte maßgeblich sind, vorzutragen haben (siehe u.a. Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. November 2015, Az.: VI ZB 11/15). Denn die den Schriftsätzen beigelegten Anlagen sollen nur die in den Schriftsätzen dargelegten Tatsachen nachweisen. Andernfalls wären die Gerichte gerade bei komplexeren Sachverhalten gehalten, den für den jeweils Vortragenden günstigsten Sachverhalt selbst zusammenzusuchen. Dies wäre jedoch mit dem im Zivilprozess geltenden Beibringungsgrundsatz* zulasten der Parteien nicht vereinbar. Zudem würde dies zu einer nicht zu rechtfertigenden Belastung der Gerichte führen.

Diese Grundsätze hat das Landgericht Hamburg entsprechend der Begründung des Urteils konsequent angewendet und die Klage als unbegründet abgewiesen. Denn es war dem Kläger nicht gelungen nachzuweisen, dass er als Miturheber an der Schaffung bzw. Weiterentwicklung des Kernels der Software Linux mitgewirkt hatte. Insofern musste sich das Landgericht Hamburg mit der Frage, ob in die Software VMware in rechtswidriger Weise Teile der Software Linux integriert wurden, nicht mehr befassen.

 

Fazit

Dieses Urteil ist ein Beleg dafür, dass die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen in deutlicher Weise für das Gericht herausgearbeitet werden müssen. Dies bedeutet bei komplexen Sachverhalten, also insbesondere bei Fragen von Rechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit Software begangen worden sein sollen, dass der Anspruchsteller sowohl die ihm vermeintlich zustehenden Urheberrechte als auch die Umstände, die zur streitgegenständlichen Rechtsverletzung geführt haben sollen, in einer Form herausarbeiten muss, die auch für nicht ständig mit Rechtsfragen des IT-Rechts befasste Personen verständlich ist.

 

*Beibringungsgrundsatz bedeutet, dass die Parteien (Kläger, Beklagter) eines Rechtsstreits die für sie günstigen Tatsachen dem Gericht mitzuteilen und sollte der Gegner den Sachvortrag in rechtlich erheblicher Weise bestreiten, auch zu beweisen haben.

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Landgericht Hamburg – Az. 310 O 89/15

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Ass. jur. Kai Riefenstahl
27.02.2017

 

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Ass. jur. Kai Riefenstahl

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