Wann sind die Kosten eines prozess-begleitenden Privatgutachtens erstattungsfähig?

Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich des Bau- oder des IT-Rechts werden von den Gerichten häufig Gutachter zur Klärung von rechtlich erheblichen Tatsachen eingeschaltet. Aus der Sicht der Parteien eines solchen Rechtsstreits erscheint es meist zweckmäßig nicht nur vor einem Rechtsstreit, sondern auch während des Rechtsstreits Privatgutachten einzuholen, um sich mit den von der Gegenseite erhobenen und eventuell durch das Gerichtsgutachten bestätigten Vorwürfen der Gegenseite sachgerecht auseinandersetzen zu können. Da solche Gutachten jedoch regelmäßig nicht günstig sind, stellt sich die Frage inwieweit die dadurch entstehenden Kosten am Ende eines Rechtsstreits von der unterlegenen Partei zu tragen sind. Mit dieser Frage durfte sich jüngst der Bundesgerichtshof beschäftigen (Beschluss vom 1. Februar 2017, Az.: VII ZB 18/14).
 

Was war geschehen?

Der Kläger verlangte von den Beklagten die Zahlung seines Restwerklohns. Die Beklagten hatten den Kläger mit der Errichtung eines Wohnhauses beauftragt, aber nach der Fertigstellung des Wohnhauses einen Teil der vereinbarten Vergütung einbehalten, da das Haus aus ihrer Sicht Mängel aufwies und noch nicht fertiggestellt war. Die Beklagten hatten im Vorfeld zu dem vom Kläger angestrengten Rechtsstreit zwei Privatgutachten zu maßgeblichen Fragen eingeholt, die sie dann auch in den Rechtsstreit einführten. Während des Rechtsstreits holte der Kläger ebenfalls ein Privatgutachten ein und verlangte am Ende des Rechtsstreits die Erstattung der dadurch entstandenen Kosten. Das Berufungsgericht hat nur einen geringen Teil der dadurch entstandenen Kosten für erstattungsfähig gehalten.
 

Die Kosten für prozessbegleitende Privatgutachten sind nur in Ausnahmefällen erstattungsfähig!

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsansicht des Berufungsgerichts bestätigt. Zu den erstattungsfähigen Kosten eines Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO können ausnahmsweise die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören. Eine solche Ausnahme liegt regelmäßig dann vor, wenn die Partei ohne die Einholung des Gutachtens nicht in der Lage ist zum Vortrag der Gegenseite oder zu einem für sie nachteiligen Gerichtsgutachten Stellung zu nehmen, da es ihr an der entsprechenden Sachkunde mangelt.

Im vorliegenden Fall war der Kläger Bauunternehmer und deshalb als eine Person anzusehen, die über die notwendige Sachkunde verfügte, um zu den Einwänden der Beklagten sachgerecht Stellung nehmen zu können. Da der Kläger dies wohl im Prozess nicht bestritten hatte, lehnte der Bundesgerichtshof die weitergehende Übernahme der vom Kläger diesbezüglich geltend gemachten Kosten ebenfalls ab. Auch den Einwand, dass Gericht die Aussagen von Sachverständigen höher bewerteten als den Vortrag der Parteien eines Rechtsstreits, ließ der Bundesgerichtshof nicht gelten. Er führte hierzu aus, dass er diese Ansicht nicht teile, denn aus Art. 103 Absatz 1 GG ergebe sich, dass die Gerichte die entscheidungserheblichen Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidung zu berücksichtigen haben. Insofern könne etwaigen privaten Sachverständigengutachten kein höherer Wert im Rahmen des Sachvortrags zugebilligt werden, als dem Vortrag einer sachkundigen Partei eines Rechtsstreits.
 

Fazit

Auch wenn dieses Urteil in einem Baurechtsstreit ergangen ist, ist es für IT-Unternehmer, die zum Beispiel mit der Anpassung oder Erstellung von Software befasst sind, sehr interessant. Denn ihnen wird nach diesem Urteil die Einholung eines prozessbegleitenden Privatgutachtens faktisch „verwehrt“. Die Praxis zeigt, dass solche Gutachten nur eingeholt werden, wenn auch eine realistische Chance besteht die dadurch entstehenden Kosten im Falle eines positiven Ausgangs eines Rechtsstreits von der Gegenseite ersetzt zu bekommen.

Rechtlich sind die Ausführungen des Bundesgerichtshofs jedoch nicht zu beanstanden. Allerdings darf man Zweifel daran haben, dass die vorgenannten Grundsätze von allen Gerichten gleich angewandt werden. Insofern ist das Bedürfnis einer sachkundigen Partei, dem eigenen Vortrag durch bestätigende Ausführungen eines sachverständigen Dritten mehr inhaltliche Kraft zu verleihen, durchaus verständlich. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Einholung eines solchen Privatgutachtens für das ausführende Unternehmen eines Vertrages nur dann sinnvoll ist, wenn die dadurch entstehenden Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum Streitwert stehen. Denn beim ausführenden Unternehmen wird man regelmäßig die für eine angemessene Verteidigung der eigenen Leistungen notwendige Sachkunde unterstellen müssen. Denn wenn das ausführende Unternehmen behauptet nicht über eine entsprechende Sachkunde zu verfügen, dann stellt es seine eigene Fähigkeit zur fachgerechten Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen in Frage. Einen solchen Anschein will wirklich niemand in einem Rechtsstreit setzen.

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Wann sind die Kosten eines prozessbegleitenden Privatgutachtens erstattungsfähig – BGH – VII ZB 18-14

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Ass. jur. Kai Riefenstahl
13.03.2017

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Ass. jur. Kai Riefenstahl

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