Eine Einführung in das Vertragsrecht für Nicht-Juristen (Teil 1)

Wissen Sie wie ein Vertrag zustande kommt?

Ist ein Vertrag nur wirksam, wenn er schriftlich fixiert und von beiden Vertragsparteien unterzeichnet wurde?

Kennen Sie den Unterschied zwischen einem Werkvertrag und einem Dienstvertrag?
Wissen Sie warum diese Unterscheidung unter Umständen wichtig sein kann?

Kennen Sie den Unterschied zwischen i.A. und i.V.?
Spielt die Unterscheidung in der Praxis überhaupt eine Rolle?

Wenn Sie alle Fragen problemlos beantworten können und nicht Jura studiert haben, dann wird diese Beitragsreihe für Sie uninteressant sein. Wenn es Ihnen nicht gelungen ist alle Fragen ohne Probleme zu beantworten, dann kann diese Beitragsreihe nützlich und interessant für Sie sein. Sie werden überrascht sein, mit wie vielen rechtlichen Problemen Sie täglich konfrontiert werden, ohne dass Sie sich dieser Tatsache bewusst sind.

 

A) Schlechte Ratgeber zu juristischen Fragestellungen

I) Das Internet

Dank des Internets gibt es heute fast unbegrenzte Möglichkeiten kostenfrei Informationen zu vielen Themen zu erlangen. Das gilt auch für juristische Themen. Das große Problem ist nicht das Auffinden von entsprechenden Beiträgen, sondern herauszufinden welcher Beitrag inhaltlich (noch) richtig ist und auch zu der jeweiligen Fragestellung passt. Ohne juristische Kenntnisse wird dies häufig zum Glücksspiel. Denn bereits kleine Änderungen im Sachverhalt können große juristische Auswirkungen haben:

Die Tolle Sachen AG und die Große Hallen GmbH wollen einen Mietvertrag über eine Lagerhalle mit einer Laufzeit von 10 Jahren abschließen. Im Rubrum des Mietvertrags (die an die Spitze eines Vertrags oder Urteils gestellte Bezeichnung der Parteien) wird festgehalten, dass der Mietvertrag auf Seiten der Tolle Sachen AG von den Vorstandsmitgliedern Angela und Horst unterschrieben werden soll. Tatsächlich wird der Mietvertrag für die Tolle Sachen AG ohne Kenntnis von Angela nur von Horst unterschrieben. Macht es einen Unterschied, ob Horst vor seine Unterschrift die Abkürzung i.V. setzt?

Der Fall ist einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2009 (Urteil vom 4. November 2009, Az. XII ZR 86/07) nachempfunden. Dieser Fall hatte 2 kleine Besonderheiten, die zu einem für die Mieterin unschönen Ergebnis führten. Zum einen war im Rubrum des Mietvertrags klargestellt worden, welche Personen für die Mieterin unterzeichnen sollten. Zum anderen hatte der Vorstandsvorsitzende den Mietvertrag allein und ohne Kenntlichmachung seiner vermeintlichen Alleinvertretungsbefugnis unterschrieben. Ein gut beratender Vorstand hätte erkannt, dass die Notwendigkeit bestanden hat für Dritte durch die Benutzung des Kürzels i.V. erkennbar zu machen, dass der Mietvertrag abweichend vom Rubrum nur von einer Person formwirksam unterschrieben werden soll.

Horst hätte also in unserem Beispiel das Kürzel i.V. hinzusetzen müssen, wenn das Schriftformerfordernis des § 550 BGB eingehalten werden sollte. Denn in einem Urteil aus dem Jahr 2015 hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22. April 2015, Az. XII ZR 55/17) klargestellt, dass in unserem Beispielsfall Horst auch ohne das Hinzusetzen des Kürzels i.V. den Vertrag formwirksam unterschrieben hätte, wenn im Rubrum des Mietvertrags nicht festgehalten worden wäre, wer den Vertrag für die Tolle Sachen AG unterschreiben soll.

Das Nichteinhalten des Formerfordernisses des § 550 BGB führt zwar nicht zur Unwirksamkeit des Mietvertrags. Allerdings wird der Vertrag jetzt so behandelt, als ob keine feste Laufzeit vereinbart worden wäre. Der Vertrag kann also von beiden Parteien jederzeit ordentlich gekündigt werden. Dieser Umstand kann für beide Seiten misslich sein, wenn im Vertrauen auf die Laufzeit des Mietvertrags nicht unerhebliche Investitionen getätigt wurden, die sich erst nach einem gewissen Zeitraum amortisieren werden und der Mietvertrag vorher von der anderen Vertragspartei gekündigt wird.

Es gilt also bei der Suche nach Rechtsrat im Internet das, was auch bei allen anderen Suchen im Internet gilt: Achten Sie darauf aus welcher Quelle der Rechtsrat stammt und wann der Rechtsrat verfasst wurde. Je älter ein Beitrag ist, desto größer ist die Chance, dass es zwischenzeitlich Urteile oder Gesetzesänderungen gab, die die Rechtslage verändert haben.

II) Das gesunde Rechtsempfinden

Es gibt wohl viele Untersuchungen dazu, ob das sogenannte Bauchgefühl ein guter Ratgeber ist. Letztendlich ist es wahrscheinlich eine Glaubensfrage, die jeder für sich selbst beantworten muss. Ein Verwandter des Bauchgefühls oder vielleicht nur eine Ausprägung davon scheint das „gesunde“ Rechtsempfinden zu sein. Durch den Zusatz „gesund“ wird der trügerische Eindruck vermittelt, als ob es bei rechtlichen Problemstellungen nur einen richtigen Weg gibt. Da es sich beim Recht jedoch nicht um etwas naturgegebenes handelt, stimmt diese Aussage nicht. Diese Tatsache lässt sich anhand von 2 einfachen Beispielen belegen:

1) Fast jeder Staat verfügt über ein eigenes Rechtssystem. Die Rechtssysteme weichen inhaltlich zum Teil stark voneinander ab, ohne dass man in vielen Fällen ohne weiteres feststellen kann, dass ein Rechtssystem deutlich besser als das andere ist. Denn Rechtssysteme werden von Menschen geschaffen und in die Schaffung der Rechtssysteme fließen meist die historischen, kulturellen und sonstigen Besonderheiten des jeweiligen Staates ein.

2) Es gibt nur wenige Fälle, in denen man eine Rechtsfrage mit Ja oder Nein beantworten kann. Die Frage, ob es in einem Rechtsstaat die Möglichkeit geben soll die Todesstrafe zu verhängen, ist so eine Frage. Diese Frage wird jedoch auch in demokratischen Staaten nicht einheitlich beantwortet. Während in Deutschland die Todesstrafe abgeschafft wurde, gibt es sie in den USA noch. Man sollte eigentlich glauben, dass aufgrund der Erfahrungen der Deutschen im Dritten Reich zumindest in Deutschland bzw. unter deutschen Jurastudenten Einigkeit darüber besteht, dass bereits aufgrund der Missbrauchsgefahr die Todesstrafe keine akzeptable Sanktionsmöglichkeit ist. Allerdings scheint es unter deutschen Jurastudenten eine wachsende Anzahl von Personen zu geben, die eine Wiedereinführung der Todesstrafe befürwortet (siehe zum Beispiel: http://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/studie-punitivitaet-franz-streng-erlangen-jurastudenten-todesstrafe-folter/ oder http://www.spiegel.de/lebenundlernen/job/umfrage-eines-professors-erlanger-jurastudenten-pro-todesstrafe-a-1017230.html).

Insofern ist die Argumentation mit dem gesunden Rechtsempfinden am Stammtisch mit Sicherheit interessant. Die genaue rechtliche Bewertung einer Situation kann dadurch im Regelfall nicht ersetzt werden, da es kein allgemein gültiges Rechtsempfinden gibt.

III) Das Ego

Ein gesundes Selbstbewusstsein ist wichtig. Ein übersteigertes Selbstbewusstsein kann jedoch gerade bei der Beantwortung juristischer Fragestellungen hinderlich sein. Dies gilt sowohl für den Rechtsberater als auch für seinen Mandanten.

Es gibt so viele juristische Fachgebiete, so dass in der Praxis kein Rechtsberater alle Fachgebiete gleich gut beherrschen und gleich gut betreuen kann. Vor diesem Hintergrund kennt der gute Rechtsberater die Grenzen seiner Möglichkeiten und verweist seinen Mandanten an einen anderen Rechtsberater, wenn es um ein Themengebiet geht, für das er normalerweise keine Rechtsberatung anbietet. Bei Rechtsanwälten ergibt sich die Notwendigkeit zu einem entsprechenden Handeln bereits aus der Tatsache, dass der Rechtsanwalt für eine Falschberatung haftet.

Zwar „haftet“ der nicht ebenso umsichtig handelnde Mandant auch für rechtliche Fehler, die darauf zurückzuführen sind, dass er gehandelt hat ohne einen entsprechenden Rechtsrat einzuholen. Da allerdings nur ein sehr geringer Anteil aller im Alltag entstehenden Rechtsprobleme gerichtlich oder unter Zuhilfenahme von Rechtsbeiständen gelöst wird, wird die Notwendigkeit zur rechtzeitigen Einholung von Rechtsrat häufig falsch eingeschätzt. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass die meisten Menschen ihr rechtliches Verständnis falsch einschätzen. Viele Leute glauben, dass die Tatsache, dass sie schon seit Jahren Verträge verhandeln und abschließen automatisch dazu führt, dass sie sich quasi nebenbei ein rechtlich so fundiertes Wissen angeeignet haben, dass sie im Regelfall auf die Hilfe eines Rechtsberaters verzichten können. Die Überraschung ist dann meist groß, wenn ein Rechtsstreit unausweichlich ist und der Rechtsberater nach der Prüfung des Sachverhalts mitteilt, dass der Rechtsstreit aufgrund von Fehlern des Mandanten wohl nicht wie erhofft ausgehen wird. Insofern sollte man gerade beim Abschluss von Verträgen jedes Mal kritisch hinterfragen, ob man das wirtschaftliche Risiko vollständig abschätzen und auch den Totalverlust der eigenen Ansprüche sowie die Übernahme der Ansprüche der Gegenseite unproblematisch tragen kann, wenn man auf die Inanspruchnahme eines Rechtsberaters verzichten will.
 
 

B) Was versteht man eigentlich unter Zivilrecht und was hat es mit dem Vertragsrecht zu tun?

Im Wesentlichen gibt es im deutschen Recht zwei große Rechtsbereiche. Zum einen das Zivilrecht, zum anderen das Öffentliche Recht. In beiden Rechtsbereichen können Verträge geschlossen werden. In dieser Beitragsreihe wollen wir uns allerdings nur mit Verträgen des Zivilrechts beschäftigen. Trotzdem soll kurz dargestellt werden, worin eigentlich der Unterschied zwischen den beiden großen Rechtsbereichen liegt:

Beim öffentlichen Recht geht es um ein sogenanntes Unter- und Überordnungsverhältnis. Abgeleitet aus dem Grundgesetz hat der deutsche Staat Gesetze und sonstige Regelungen erlassen, die es ihm erlauben gegenüber den Einwohnern der Bundesrepublik Deutschland bestimmte dem Staat zustehende Rechte auch durch Zwang durchsetzen zu lassen. Das berühmteste Gesetz dürfte insofern das Strafgesetzbuch (StGB) sein. Obwohl der Staat also die ihm zustehenden Rechte gegebenenfalls auch durch Zwang durchsetzen kann, hat er darüber hinaus die Möglichkeit in bestimmten Fällen mit seinen Einwohnern einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen. Die dafür maßgeblichen Regelungen sind in den §§ 54 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) des Bundes und der Länder enthalten.

Im Gegensatz dazu geht es beim Zivilrecht um die Regelung von Sachverhalten im sogenannten Gleichordnungsverhältnis. Bei zivilrechtlichen Sachverhalten stehen sich also zwei oder mehr Personen gegenüber, bei der weder die eine noch die andere Person der anderen kraft Gesetzes übergeordnet ist. Die meisten zivilrechtlichen Beziehungen kommen durch den Abschluss von Verträgen zustande. Das bekannteste Gesetz des Zivilrechts dürfte das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sein. Auch der deutsche Staat oder im zugehörige Institutionen können Gegenstand zivilrechtlicher Fragestellungen sein. Denn wenn staatliche Stellen Waren oder sonstige Konsumgüter erwerben wollen, dann handeln sie in einem Gleichordnungsverhältnis und sie stehen mit dem Vertragspartner rechtlich auf einer Stufe. Diese Tatsache kann anhand des folgenden Beispiels verdeutlicht werden:

Die Bundeswehr bestellt beim Flugzeugbauer 20 Hubschrauber. Nach der Lieferung der Hubschrauber stellt sie zum einen fest, dass sie bei der Bestellung vergessen hat anzugeben, dass auch Fahrzeuge mit einer Breite von 2 m damit im Innenraum transportiert werden sollen. Allerdings ist der Innenraum 10 cm zu schmal, um diese Anforderung zu erfüllen. Zum anderen stellt sie fest, dass das bestellte Raketenabwehrsystem nicht ordnungsgemäß funktioniert. Welche Rechte hat die Bundeswehr gegenüber dem Flugzeugbauer?

Bei solchen Beschaffungsmaßnahmen steht die Bundeswehr mit dem Flugzeugbauer rechtlich auf einer Stufe. Sie kann also nicht kraft hoheitlicher Gewalt den Flugzeugbauer dazu verdonnern die Hubschrauber zurückzunehmen und 20 neue zu bauen, mit denen sich auch 2 m breite Fahrzeuge im Innenraum transportieren lassen. Vielmehr muss sich die Bundeswehr dieses Versäumnis ankreiden lassen und sie hat insofern gegenüber dem Flugzeugbauer nicht das Recht ohne gesonderte Vergütung zu verlangen, dass die Hubschrauber auch diese Anforderung erfüllen. Denn die Bundeswehr ist einen zivilrechtlichen Vertrag mit dem Flugzeugbauer eingegangen, der den Flugzeugbauer verpflichtete die Hubschrauber nach den von der Bundeswehr genannten Spezifikationen zu bauen und in der genannten Zeit auszuliefern. Allerdings hat die Bundeswehr einen Anspruch darauf, dass das Raketenabwehrsystem vom Flugzeugbauer ohne Mehrkosten in den vereinbarten Zustand versetzt wird, wenn die Bundeswehr den entsprechenden Mangel innerhalb des gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Gewährleistungszeitraums geltend macht.

Da öffentlich-rechtliche Verträge im Gegensatz zu zivilrechtlichen Verträgen in der Praxis von untergeordneter Bedeutung sind, beschäftigen wir uns nachfolgend nur mit Fragestellungen, die zivilrechtliche Verträge betreffen.
 

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Eine Einführung in das Vertragsrecht für Nicht-Juristen (Teil 1)

Ass. jur. Kai Riefenstahl
14.05.2017 (Version 1.0)

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Ass. jur. Kai Riefenstahl

Ein Kommentar

  1. Hephaistos
    30. Oktober 2017
    Reply

    Dankeschön

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