Kann man in AGB die Kündigung in elektronischer Form wirksam ausschließen?

Die meisten Verträge enthalten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Schriftformklauseln. Über diese Klausel soll sichergestellt werden, dass es nicht zu übereilten und nicht dokumentierten Vertragsänderungen kommt. Allerdings erfüllen diese Klauseln ihren Zweck regelmäßig nicht, da nach deutschem Recht von solchen Regelungen auch ohne Einhaltung der Schriftform abgewichen werden kann. Insofern muss man sich regelmäßig keine Gedanken darüber machen, ob entsprechende Klauseln gegen §§ 307 ff. BGB verstoßen.

Darüber hinaus enthalten einige AGB Klauseln, nach denen eine Kündigung nur wirksam ausgesprochen werden kann, wenn bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden. In diesen Fällen stellt sich regelmäßig die Frage, ob die Vorgaben einzuhalten sind um eine Kündigung wirksam aussprechen zu können. Für Online-Verträge hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 14. Juli 2016 (Az.: III ZR 387/15) erörtert, ob solche Klauseln wirksam sind.
 

Was war geschehen?

Die Beklagte betreibt unter anderem eine Online-Partnervermittlung. In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unter anderem die folgende Klausel enthalten:

„Die Kündigung der VIP- und/oder Premium-Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (eigenhändige Unterschrift) und ist z.B. per Fax oder per Post an E. GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten; die elektronische Form ist ausgeschlossen.“

Das gesamte Vertragsverhältnis zwischen der Beklagten und ihren Kunden kommt auf elektronischem Wege zustande und wird auch elektronisch abgewickelt. Darüber hinaus räumt die Beklagte sich in ihren AGB selbst das Recht ein, eine fristlose Kündigung per E-Mail aussprechen zu können. Die Klägerin, der Dachverband der 16 Verbraucherschutzzentralen der Bundesländer, hält die oben genannte Klausel für unwirksam und hat die Beklagte deshalb aufgefordert, diese Klausel zukünftig nicht mehr zu verwenden. Da die Beklagte dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, wurde der Rechtsstreit einer gerichtlichen Klärung zugeführt.
 

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass bei reinen Online-Verträgen, also Verträgen bei denen die Kommunikation zwischen den Parteien des Vertrages im Regelfall ausnahmslos auf elektronischem Wege erfolgt, eine Klausel, die die elektronische Beendigungsmöglichkeit des Vertrags ausschließt, unwirksam ist. Dem stehe auch nicht die Tatsache, dass gegebenenfalls Dritte unerkannt den Vertrag gegen den Willen des Vertragspartners kündigen könnten, entgegen. Dieses Risiko sei als gering anzusehen und führe deshalb zu keiner anderen Bewertung der Klausel. Zudem sei in diesem Fall eine Benachteiligung der Vertragspartner darin zu sehen, dass sich die Beklagte für bestimmte Fälle selbst das Recht ausbedungen hat, Kündigungen auf elektronischem Wege erklären zu können.

Fazit

Die Entscheidung ist für alle Betreiber von Online-Plattformen, die vergleichbare Klauseln verwenden, von Bedeutung. Denn diese sollten entsprechende Klauseln aus ihren AGB entfernen, wenn sie kostenpflichtige Abmahnungen vermeiden möchten. Auch wenn es in der vorliegenden Fallgestaltung um einen Verbrauchervertrag (B2C-Vertrag) ging, wird man aufgrund der Art der Begründung des Urteils davon ausgehen müssen, dass die vorgenannten Grundsätze auch auf Verträge unter Gewerbetreibenden (B2B-Verträge) anzuwenden sind. Deshalb wird man generell davon ausgehen können, dass Klauseln die eine Kündigung auf elektronischem Wege ausschließen, obwohl der Vertrag elektronisch zustande kommt und auch weit überwiegend elektronisch abgewickelt wird, unwirksam sind.

Allerdings gibt die Begründung dieser Entscheidung keinen Aufschluss darüber, ob die seit dem 1. Oktober 2016 geltende Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB auch für B2B-Vertragsverhältnisse maßgeblich ist. Insofern bleibt weiterhin offen, ob der Bundesgerichtshof strengere Formerfordernisse als die Textform für Mitteilungen/Erklärungen in AGB, die für B2B-Vertragsverhältnisse gedacht sind, als unwirksam ansehen wird.
 
 

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Ass. jur. Kai Riefenstahl
25.06.2017

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Ass. jur. Kai Riefenstahl

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