Fristversäummis bei Einwurf in den Nachtbriefkasten wegen eines falschen Datumstempels?

Behörden und Gerichte verfügen über Briefkästen die sicherstellen sollen, dass über Nacht eingeworfene Briefe, Schriftätze etc. dem Tag des Einwurfs korrekt zugeordnet werden können. Dies ist notwendig um nachvollziehen zu können, ob Fristen eingehalten wurden. Denn das Versäumen einer Frist kann für den Ausgang eines gerichtlichen Rechtsstreits von entscheidender Bedeutung sein. Ein verspätet eingelegtes Rechtsmittel führt z.B. regelmäßig zum Verlust des Rechtsmittels und zur Wirksamkeit der vorherigen gerichtlichen Entscheidung. Doch wie ist zu verfahren, wenn zwischen dem Gericht und Rechtsmittelführer hinsichtlich beim Gericht persönlich in den Briefkasten eingeworfener Schriftsätze streitig ist, ob der vom Gericht aufgebrachte Eingangsstempel korrekt ist? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 31.05.2017 (Az.: VIII ZR 224/16) auseinanderzusetzen.

Was war geschehen?

Die Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat nach ihrer eigenen Darstellung am 05.04.2016 zwischen 21.35 Uhr und 21.42 Uhr, also am Abend des Fristablaufs zusammen mit einem Schriftsatz in einer anderen Angelegenheit einen fristwahrenden Schriftsatz in den Nachtbriefkasten des Landgerichts Leipzig eingeworfen. Dort erhielt der Schriftsatz jedoch den Eingangsstempel vom 06.04.2016, was zu einer Versäumung der Frist und im Ergebnis zu einem Verwerfen des Rechtsmittels als unzulässig geführt hat.

Das Landgericht hat vor dem Verwerfen des Rechtsmittels zwar die Prozessbevollmächtigte der Beklagten, aber nicht deren Ehemann angehört. Dies war aus Sicht des Landgerichts nicht notwendig, da der Mann zwar bezeugen könne, wann die Prozessbevollmächtigte die Kanzlei mit den Schriftsätzen verlassen hat und wann sie zurückgekommen ist. Da er jedoch nicht gesehen hat, ob und wann die Prozessbevollmächtigte die Schriftsätze eingeworfen hat, sei er nicht zu vernehmen gewesen. Zudem haben auch die Stellungnahme des mit „dem Stempeln“ der Post beauftragten Mitarbeiters des Landgerichts und auch sonstige Nachforschungen keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es zu einer Fehlfunktion beim Nachtbriefkasten oder zu einem Fehler beim Auftragen des korrekten Eingangsstempels gekommen ist.

Zur Darlegungslast des Rechtsmittelführers und des Gerichts

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Landgerichts Leipzig aufgehoben, da das Landgericht nicht in einem ausreichenden Maß geprüft hat, ob innorganisatorische Fehler zu einem Aufbringen eines falschen Datumsstempels geführt haben könnten. Aufgrund des substantiierten Vortrags der Rechtsmittelführerin und der Tatsache, dass diese keine Angaben zu Fehlerquellen im Arbeitsablauf des Landgerichts bei der Annahme und der zeitlichen Zuordnung der Eingangspost machen kann, hätte das Landgericht sich nicht damit begnügen dürfen, nur die oben genannten und insgesamt als oberflächlich anzusehenden Nachforschungen anzustellen. Vielmehr hätte das Landgericht die maßgeblichen innerorganisatorischen Strukturen genau darlegen und u.a. darstellen müssen, welche Maßnahmen gegen ein versehentliches Vermischen von Poststapeln allgemein und in diesem Fall hinsichtlich der verschiedenen Poststapel aus dem Nachtbriefkasten getroffen werden. Denn ohne nähere Angaben dazu, könne man nicht generell ausschließen, dass die im Nachtbriefkasten zunächst separiert aufbewahrten Posteingänge beim Leeren des Briefkastens oder danach nicht versehentlich falsch zugeordnet wurden. Außerdem hätte sich das Landgericht nicht mit der schriftlichen Stellungnahme der zuständigen Mitarbeiterin begnügen dürfen, sondern es hätte diese als Zeugin vernehmen müssen. Nur so könne eingeschätzt werden, inwieweit sich die Mitarbeiterin tatsächlich noch an die maßgeblichen Vorgänge konkret erinnern kann.

Weiterhin hätte das Landgericht auch den Ehemann der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vernehmen müssen. Selbst wenn dieser den Vorgang des Einwerfens der Post nicht beobachtet hat, hätte man bei Unstimmigkeiten in der Darstellung des Ablaufs des Abends Rückschlüsse über den Wahrheitsgehalt der Angaben der Prozessbevollmächtigten ziehen können.

Fazit

Der vom Bundesgerichtshof entschiedene Sachverhalt betrifft einen Ausnahmefall. Pannen im Postlauf der Gerichte passieren immer wieder. Z.B. gehen Schriftsätze verloren oder werden der falschen Abteilung zugeordnet. Diese Fälle sind meist unproblematisch, da man im Regelfall vorher per Fax die Schriftsätze an das Gericht übermittelt hat und das Gericht sich meldet, falls der so avisierte Posteingang ausbleibt. Ein Fristproblem besteht in diesen Fällen meist nicht. Deshalb ist davon auszugehen, dass diese Entscheidung keine größere Relevanz haben wird, aber von denjenigen, die unglücklicherweise in eine vergleichbare Situation geraten, gekannt werden sollte.
 

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Ass. jur. Kai Riefenstahl
02.07.2017

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