Eine Einführung in das Vertragsrecht für Nicht-Juristen (Teil 2)

Wie kommt ein Vertrag zustande (Teil 1)?

I) Wissen Sie, wie ein Vertrag zustande kommt?
Eigentlich ist das ganz einfach! Eine Person macht ein Angebot (das Gesetz sagt Antrag dazu, siehe § 145 BGB) und eine andere Person nimmt dieses Angebot an; also durch Angebot und Annahme. Doch wann liegt ein rechtlich bindendes Angebot vor?

II) Wann liegt ein rechtlich bindendes Angebot vor und welche Tücken können damit einhergehen?
1) Ein rechtlich bindendes Angebot liegt nur vor, wenn eine Person eine Willenserklärung abgegeben hat. Eine Willenserklärung unterscheidet sich von anderen Äußerungen dadurch, dass sie auf das Herbeiführen einer Rechtsfolge gerichtet ist.

Die meisten von uns schließen an fast jedem Tag eine Vielzahl von Verträgen ab, ohne dass ihnen dies bewusst ist. Denn in den meisten Fällen muss man sich keine vertieften Gedanken darüber machen, ob ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist:

Horst geht in eine Bäckerei und zeigt mit dem Finger auf ein Schild worauf geschrieben steht, dass 10 Brötchen 2,50 € kosten. Die Verkäuferin Angela packt 10 Brötchen in eine Tüte und hält die Hand auf. Daraufhin legt Horst 2,50 € in die Hand von Angela und Angela gibt Horst die 10 Brötchen.

Wissen Sie in welcher der Handlungen das Angebot lag? Stellte bereits das Schild ein Angebot dar?

Das Schild war eine sogenannte „invitatio ad offerendum“ (dies könnte man grob mit „Aufforderung ein Angebot zu machen“ übersetzen) und stellte noch kein Angebot dar. Erst die Geste von Horst stellte das Angebot dar. Das Angebot wurde von Angela durch das Aufhalten der Hand, also das Verlangen des Kaufpreises angenommen. Spätestens mit dieser Handlung wurde ein wirksamer Kaufvertrag über 10 Brötchen zu einem Kaufpreis von 2,50 € abgeschlossen und dies geschah, ohne dass die vertragsschließenden Parteien ein Wort miteinander gesprochen haben.

2) Wer ein Angebot abgibt sollte sich jedoch im Klaren darüber sein, dass er dieses nicht ohne weiteres wieder zurücknehmen kann (siehe § 145 BGB). Hat also den Erklärungsempfänger das Angebot erreicht, so liegt es regelmäßig in dessen Hand das Angebot anzunehmen oder abzulehnen und dadurch zu entscheiden, ob ein wirksamer Vertrag zustande kommt.

a) Hat Angela im oben genannten Beispiel einen Anspruch auf die Zahlung von 2,50 €, wenn Horst es sich nach dem Zeigen auf das Schild anders überlegt und stattdessen gar nichts mehr kaufen will?

Theoretisch kann Angela von Horst die Zahlung der 2,50 € verlangen. Denn nach der Abgabe des Angebots, also dem Zeigen auf das Schild, liegt es allein in der Hand von Angela, ob sie dieses Angebot annimmt oder ablehnt. Wenn Angela also darauf besteht die 2,50 € zu erlangen, dann nimmt sie hierdurch das Angebot an und verpflichtet sich im Gegenzug dazu, mit dem Erhalt des Geldes Horst die 10 Brötchen auszuhändigen. In der Praxis werden diese Rechtsfragen bei einem Kauf von Brötchen wohl so gut wie nie relevant werden. Anders sieht es jedoch aus, wenn es um Geschäfte geht, die einen größeren Wert zum Gegenstand haben, wie das folgende Beispiel zeigt:

b) Horst bietet Angela 10 Laptops zum Gesamtkaufpreis von 10.000 € an. Während Angela noch überlegt, ob es sich um ein gutes Angebot handelt, erhält Horst eine E-Mail. Durch die E-Mail wird Horst mitgeteilt, dass einer seiner Mitarbeiter die letzten 10 Laptops zu einem Gesamtkaufpreis von 12.000 € verkauft hat. Noch bevor Angela etwas sagen kann teilt Horst Angela mit, dass er das Angebot nicht aufrechterhalten will. Kann Angela das Angebot trotzdem noch annehmen und damit einen wirksamen Kaufvertrag über die Laptops abschließen?

Gemäß § 147 Abs. 1 BGB kann ein unter Anwesenden gemachtes Angebot nur sofort angenommen werden. Sofort ist in diesem Zusammenhang jedoch nicht so zu verstehen, dass man keine Zeit hat zu überlegen, ob man das Angebot annehmen will. Vielmehr wird man dem Empfänger des Angebots eine angemessen kurze Frist zum Überlegen zugestehen müssen. Im oben genannten Beispiel ist davon auszugehen, dass Angela das Angebot „sofort“ im Sinne von § 147 Abs. 1 BGB annehmen würde, wenn sie gegenüber Horst unmittelbar nach dessen Mitteilung, dass er das Angebot nicht aufrechterhalten will, die Annahme des Angebots erklärt. Denn gemäß § 145 BGB bleibt ein Anbieter an sein Angebot gebunden, wenn er gegenüber dem Erklärungsempfänger nicht ausdrücklich erklärt hat, dass er jederzeit von diesem Angebot Abstand nehmen kann. Dies war vorliegend nicht der Fall.

Aufgrund der vorgenannten Problematik stellen in Schaufenstern, Geschäftsräumen oder Prospekten zu sehende Ausstellungsstücke regelmäßig nur eine invitatio ad offerendum und kein Angebot dar. Der Vertrag kommt in diesen Fällen also erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden das Ausstellungsstück bzw. ein anderes Produkt dieser Baureihe zu erwerben, annimmt.

3) Eine weitere Voraussetzung für das Zustandekommen eines Vertrags ist das Vorliegen von zwei sich „deckenden“ Willenserklärungen. Sowohl das Angebot als auch die Annahme des Angebots stellen Willenserklärungen dar. Eine Willenserklärung besteht regelmäßig aus drei Elementen: einer Äußerung, einem Handlungswillen und einem Erklärungsbewusstsein. Im Regelfall ist es nicht wichtig zwischen diesen drei Elementen zu unterscheiden, da regelmäßig relativ klar zum Ausdruck kommt, ob eine Person sich rechtlich binden will. Es gibt jedoch auch Ausnahmefälle:

Horst nimmt an einer Kunst-Auktion teil. Da Horst schon an einigen Versteigerungen teilgenommen hat, ist ihm bewusst, dass er ein wirksames Angebot abgibt, wenn er die Hand hebt. Nach einiger Zeit entdeckt Horst im Publikum Angela. Als Angela sich zu ihm umdreht hebt Horst die Hand um sie zu grüßen. Der Auktionator hält das Handzeichen jedoch für ein Angebot und nimmt dieses durch Erteilung des Zuschlages an. Hat der Auktionator gegenüber Horst einen Anspruch auf die Zahlung des im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung maßgeblichen Kaufpreises?

Im vorliegenden Fall dürfte kein Zweifel daran bestehen, dass Horst nicht bewusst war, dass er eine Willenserklärung abgibt. Darüber hinaus dürfte Horst auch nicht den Willen gehabt haben, ein Angebot abzugeben. Aus diesen Gründen liegt eigentlich keine Willenserklärung vor. Allerdings war für den Auktionator nicht erkennbar, dass Horst hier kein Angebot abgeben will und insofern durfte der Auktionator davon ausgehen, dass Horst entsprechend den Gepflogenheiten bei Auktionen durch das Handzeichen ein Angebot abgeben will. Dieses Angebot hat der Auktionator mit der Erteilung des Zuschlags angenommen und insofern ist ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Horst und dem Verkäufer zustande gekommen.

Man mag dieses Ergebnis auf den ersten Blick für unbillig halten. Allerdings geht es im Zivilrecht häufig um die Frage, welche Partei eines Rechtsstreits schutzwürdig ist. In diesem Fall ist der Betreiber des Auktionshauses eindeutig schutzwürdiger als Horst. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass Auktionen zügig und reibungslos vonstattengehen können. Andernfalls hätten Horst oder andere Bieter es in der Hand, durch fadenscheinige Begründungen von ihren ursprünglich ernst gemeinten Angeboten Abstand zu nehmen.
(Die Anfechtungsproblematik wird hier bewusst ausgespart!)

Insofern sollte man bei Vertragsverhandlungen genau darauf achten, dass man nicht unbedacht eine Handlung vornimmt oder Erklärung abgibt, die vorzeitig von der Gegenseite als eine bindende Willenserklärung angesehen werden kann.
 

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Ass. jur. Kai Riefenstahl
23.07.2017

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Ass. jur. Kai Riefenstahl

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