Einfache, für jedermann verständliche Verträge – eine Utopie?

Auf Twitter wurde ich auf einen bei Spiegel Online eingestellten Artikel zum Thema „Kundenvertrag ohne Juristensprache“ aufmerksam gemacht. Dort wurde auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer in Chicago ansässigen Designagentur Bezug genommen. Vor der Übersetzung des Vertragstextes durch Spiegel Online ist folgende Aussage zu finden:

Herausgekommen ist eine simple aber effektive Vereinbarung, ganz ohne Juristensprache.“

Diese Aussage wird später von Spiegel Online durch den Hinweis relativiert, dass die in den AGB enthaltenen Regelungen wohl keine rechtliche Relevanz haben.

Ich kann zwar nicht beurteilen, ob diese Aussage unter Beachtung des Rechts des amerikanischen Bundesstaates Illinois richtig ist. Nach deutschem Recht wird man dieser Aussage wohl zustimmen müssen. Die Ansprüche der Vertragsparteien würden sich „allein“ aus den Absprachen zu den geschuldeten Leistungen und dem Gesetz ergeben. Unabhängig davon sollte man sich die Frage stellen, ob der Versuch einfache und für jedermann verständliche Vertragstexte/AGB zu schaffen grundsätzlich zum Scheitern verurteilt ist, wenn diese auch einen rechtlich relevanten Inhalt haben sollen?
 

Ist es unmöglich für jedermann verständliche Verträge zu formulieren? Jain!

Die Frage kann man leider nicht eindeutig mit Ja oder Nein beantworten! Sehr einfache Sachverhalte benötigen keine umfangreichen Vertragstexte oder AGB. Als Beispiel hierfür kann der Einkauf beim Bäcker oder am Kiosk genannt werden. Im Regelfall verwenden weder der Inhaber der Bäckerei noch der Inhaber eines Kiosks AGB und dies dürfte normalerweise für die zwischen ihnen und ihren Kunden abgeschlossenen (Kauf-)Verträge kein Problem darstellen. Für diese Art der einfachen Geschäfte des täglichen Lebens bedarf es im Regelfall keinerlei Regelungen, die vom Gesetzesrecht abweichen.

Je wertvoller oder komplexer jedoch der Gegenstand eines Vertrages wird, desto größer ist das Bedürfnis der Parteien eindeutig festzulegen, welche Verpflichtungen die einzelnen Vertragsparteien treffen. Theoretisch könnte man auch hier in den allermeisten Fällen ohne Regelungen auskommen, die das Gesetz nicht vorsieht. Die Praxis zeigt jedoch, dass dies unrealistisch ist. Denn bei solchen Verträgen legen beide Vertragsparteien höchsten Wert auf eine korrekte Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen durch den Vertragspartner. Wenn jedoch nicht schriftlich fixiert ist, Wer, Was, Wann, in welcher Form zu erbringen hat, dann sind Konflikte vorprogrammiert. Dies muss nicht unbedingt am bösen Willen einer der Vertragsparteien liegen. Vielmehr dürfte hier das menschliche Erinnerungsvermögen das Hauptproblem sein. Je länger eine Besprechung zurückliegt, desto verschwommener wird die Erinnerung an ihren konkreten Inhalt. Dies kann dann durchaus dazu führen, dass eine oder alle Vertragsparteien sich sicher sind, dass bestimmte Punkte besprochen und/oder vereinbart wurden, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall war. Schon aus diesem Grund sollte man den Inhalt von Vereinbarungen, die deutlich komplexere Sachverhalte als den Einkauf beim Bäcker oder im Supermarkt zum Gegenstand haben, zumindest schriftlich fixieren.

Die „Notwendigkeit“ zur schriftlichen Fixierung von Vereinbarungen steht erst einmal nicht der Zielsetzung entgegen Vertragstexte so zu formulieren, dass sie theoretisch von jedermann verstanden werden können. In einigen Fällen wird die Hybris der an der Vertragsformulierung beteiligten Juristen mit Sicherheit eine Rolle spielen, wenn die Vertragstexte auch für die von ihnen vertretenen Vertragsparteien kaum verständlich sind. Allerdings ist bei den mit dem Verfassen von Verträgen regelmäßig befassten Juristen eine Tendenz festzustellen, Vertragstexte so zu formulieren, dass sie zumindest auch für die Parteien und nicht nur für den Richter verständlich sind. Wie schwierig dies jedoch sein kann, können Sie vielleicht an sich selbst testen:

Wenn Sie regelmäßig an Vertragsverhandlungen beteiligt sind, dann wird Ihnen vielleicht die Aufgabe zufallen den Inhalt dieser Verhandlungen zusammenzufassen. Wenn wir einen Schritt weitergehen, dann versuchen Sie sich an die letzten Vertragsverhandlungen zu erinnern und die dabei getroffenen Vereinbarungen so aufzuschreiben, dass eine Person, die nicht an den Verhandlungen teilgenommen hat und auch mit entsprechenden Geschäften nicht vertraut ist, die von ihnen ausgehandelten Vereinbarungen verstehen und Ihnen im Anschluss daran darstellen kann, welche Partei welche Verpflichtungen treffen. Je komplexer die Vereinbarungen sind, die sie darzustellen haben, desto schwieriger wird es diese so aufzuschreiben, dass eine Ihnen völlig unbekannte Person unzweifelhaft weiß, was die Parteien einander schulden. In meiner Beratungspraxis verwende ich zur Verdeutlichung des Problems häufig den von mir so genannten „Oma-Test“. Meine Mandanten sollen sich überlegen, ob der von Ihnen verfasste Text von ihrer Großmutter verstanden würde und die Großmutter nur unter Zuhilfenahme des Textes in der Lage wäre festzustellen, ob die von den Parteien erbrachten Leistungen den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen. Sollte der Großmutter dies nicht gelingen, dann wurde das Idealziel, die Schaffung eines für jedermann verständlichen Vertrages, nicht erreicht!

Ein weiterer Faktor ist die Tatsache, dass neben der eigentlichen Leistungsbeschreibung Verträge/AGB häufig Regelungen enthalten, die das dispositive, also das veränderbare Gesetzesrecht modifizieren sollen. Solche vertragliche Regelungen so zu schreiben, dass jedermann ohne die Kenntnis der maßgeblichen rechtlichen Regelungen und nähere Erläuterungen durch einen beratenden Juristen verstehen kann, welche Rechtsänderungen durch die Regelungen herbeigeführt werden, ist in vielen Fällen nahezu unmöglich.
 

Fazit

Sehr einfach gelagerte Verträge können so geschrieben werden, dass jedermann sie versteht. Allerdings handelt es sich hierbei meist um Verträge, die nicht unbedingt einer schriftlichen Fixierung bedürfen, da Leistung und Gegenleistung sofort erbracht werden und für die Vertragsparteien dabei meist unschwer zu erkennen ist, ob der Vertragspartner die Leistung zunächst einmal korrekt erbracht hat. Bei komplexeren Verträgen ist es jedoch utopisch davon auszugehen, dass diese so geschrieben werden können, dass jedermann sie ohne weitere Erläuterungen verstehen kann. Trotzdem sollten die Verfasser von Verträgen dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren und versuchen, diesem Ziel so nah wie möglich zu kommen.
 

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Sind einfache Verträge eine Utopie?

Ass. jur. Kai Riefenstahl
06.08.2017

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