Ist Prozesskostenhilfe zu versagen, wenn wegen vermeintlich rechtswidriger Inhaftierung 400 Millionen € gefordert werden?

Um sicherzustellen, dass auch Personen, die sich die Kosten der Prozessführung normalerweise nicht ohne weiteres leisten können dadurch nicht von der gerichtlichen Geltendmachung von Forderungen abgehalten werden, gibt es das Rechtsinstitut der Prozesskostenhilfe. Die wesentlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe sind in den §§ 114 ZPO ff. geregelt. Danach ist der Partei eines Zivilprozesses grundsätzlich Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn es ihr aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht möglich ist die Prozesskosten teilweise oder vollständig aufzubringen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Um in den Genuss von Prozesskostenhilfe zu kommen, muss die jeweilige Partei einen Antrag stellen und im Rahmen der Antragstellung wird überschlägig geprüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung von Prozesskostenhilfe vorliegen. Eigentlichkommt es in der Praxis eher selten vor, dass ein Antrag auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit zurückgewiesen wird. Mit der Frage, wann Mutwilligkeit im Sinne von § 114 Abs. 2 ZPO vorliegt, hatte der Bundesgerichtshof sich im August 2017 (Az.: III ZA 42/16) zu befassen.
 

Was war geschehen?

Der Antragsteller hat zunächst die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Mahnverfahrens über einen Betrag in Höhe von 400 Millionen € gegen ein Landesamt für Finanzen des Freistaats Bayern (nachfolgend Antragsgegner genannt) beantragt. Auf Nachfrage des für den Erlass des zuständigen Mahnbescheids zuständigen Amtsgerichts Coburg hat der Antragsgegner dem Amtsgericht mitgeteilt, dass die Forderung aus Sicht des Antragsgegners nicht bestehe und einem etwaigen Mahnbescheid auch sofort widersprochen würde. Im Nachgang dazu hat das Amtsgericht den Antrag auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers hat das Landgericht Coburg zurückgewiesen. Allerdings hat es die Revision zugelassen, da es die Frage für klärungswürdig hielt, wann von einem von vornherein aussichtslosen Mahnverfahren im Sinne von § 114 Absatz 1 Satz 1 ZPO (Stichwörter: keine Aussicht auf Erfolg) auszugehen ist.
 

Mutwilligkeit liegt vor, wenn ein ausreichend begüterter Mensch nicht bereit wäre die Prozesskosten für eine entsprechende Rechtsverfolgung aufzubringen

Der Bundesgerichtshof hat ebenso wie die Vorinstanzen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Im Gegensatz zum Landgericht Coburg war für den Bundesgerichtshof jedoch nicht die Frage, ob die Klage Aussicht auf Erfolg hat, maßgeblich. Denn aus der Sicht des Bundesgerichtshofs war die Klage mutwillig und bereits aus diesem Grund war der Prozesskostenhilfeantrag abzulehnen. Zu der Frage, wann von einer Mutwilligkeit im Sinne von § 114 Abs. 2 ZPO auszugehen ist, hat der Bundesgerichtshof Folgendes ausgeführt:

„Mutwilligkeit liegt insbesondere vor, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei bei sachgerechter und vernünftiger Einschätzung der Prozesslage ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde. Aus der gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit folgt, dass die mittellose Partei nur einer solchen „normalen“ Partei gleichgestellt werden muss, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt. Es ist nicht Zweck der Prozesskostenhilfe, auf Kosten der Allgemeinheit bedürftigen Personen Prozesse zu ermöglichen, die eine wirtschaftlich leistungsfähige Partei bei vernünftiger und sachgerechte Einschätzung der Sach- und Rechtslage nicht führen würde.“

Die vorgenannten Voraussetzungen waren aus Sicht des Bundesgerichtshofs erfüllt, da der Antragsteller, der zumindest im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof keiner geregelten Beschäftigung nachgegangen sein muss, mit seinem Mahnantrag eine Entschädigung verlangt, weil er der Meinung war, dass er zum einen zu Unrecht zu einer Haftstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt wurde und wegen einer anderen Strafsache 75 Tage in Untersuchungshaft musste, die auf die vorgenannte Freiheitsstrafe angerechnet wurden. Aus Sicht des Bundesgerichtshofs kann man nicht davon ausgehen, dass dem Antragsteller ein Schadenersatzanspruch in der Größenordnung von 400 Millionen € zugesprochen würde, selbst wenn er zu Unrecht verurteilt worden und deshalb auch zu Unrecht in Haft gewesen wäre. Zumindest hält es der Bundesgerichtshof für abwegig, dass der Antragsteller eine Forderung in gleicher Größenordnung geltend gemacht hätte, wenn er die Kosten des Rechtsstreits aus seinem eigenen Vermögen hätte verauslagen müssen.
 

Fazit

In diesem Fall hatte der Bundesgerichtshof einmal mehr die Gelegenheit die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu konkretisieren. Wirklich interessant sind jedoch nicht die rechtlichen Ausführungen des Bundesgerichtshofs, sondern die Sachlichkeit, mit der dieser Vorgang von ihm behandelt wurde. Aufgrund des dargestellten Sachverhalts ist zu vermuten, dass es sich bei dem Antragsteller um einen sogenannten „Reichsbürger“ handelt. Zumindest ist bekannt, dass Reichsbürger mit einer vergleichbaren Vorgehensweise versuchen die Bediensteten von staatlichen Organisationen einzuschüchtern. Insoweit ist es zu begrüßen, dass die Gerichte trotz der Lächerlichkeit solcher Forderungen, den entsprechenden Verfahren mit der in einem Rechtsstaat gebotenen Sachlichkeit begegnen.
 

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Keine PKH für 400 Millionen Euro Klage

Ass. jur. Kai Riefenstahl
10.09.2017

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Ass. jur. Kai Riefenstahl

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