Vereinbarungen über zu hohe Vertragsstrafen sind regelmäßig unwirksam

Die „Vereinbarung“ von Vertragsstrafen ist nicht nur im Baurecht sehr beliebt. Zumeist ist die begünstigte Partei auch diejenige, die den entsprechenden Passus in den Vertrag einbringt und regelmäßig werden solche Vereinbarungen auch als AGB anzusehen sein. Vor diesem Hintergrund sollte man den Text des entsprechenden Passus sehr sorgfältig formulieren und wenn durch die Regelung eine Vielzahl von Vertragsverstößen abgedeckt werden soll, dann ist der Grundsatz „weniger ist mehr“ zu beachten, wie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 31. August 2017 (Az.: VII ZR 308/16) erneut belegt.
 

Was war geschehen?

Der Kläger ist der Herausgeber eines Gutscheinhefts. In diesem Gutscheinheft können Gastwirte werben und in diesem Zusammenhang Gutscheine für verbilligte Mahlzeiten aufnehmen lassen. Der Beklagte schloss mit dem Kläger einen Vertrag über die vorgenannten Leistungen im Gutscheinheft ab. Dieser Vertrag enthielt unter anderem die folgende Klausel:

Der Gutschein-Anbieter verpflichtet sich, bei einem vorsätzlich schuldhaften Verstoß gegen die im vorliegenden Anzeigenvertrag sowie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernommenen Pflichten eine Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs an die V. GmbH [= Klägerin] zu zahlen. Die Vertragsstrafe beträgt € 2.500,00 für jeden Fall, jedoch maximal insgesamt € 15.000,00 und ist verwirkt, wenn ein Gutschein-Nutzer sich über die Nichteinhaltung der im vorliegenden Anzeigenvertrag sowie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernommenen Pflichten nachgewiesen berechtigt bei der V. GmbH beschwert. Unbeschadet der Vertragsstrafe ist die V. GmbH berechtigt, einen eventuell weitergehenden Schaden geltend zu machen. In diesem Falle wird die Vertragsstrafe auf den geltend gemachten Schadensersatz angerechnet. … Der Gutschein-Anbieter ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass die Beschwerde unberechtigt ist. …“

Während der Vertragslaufzeit beschwerten sich mehrere Kunden des Klägers über die Nichteinlösung von Gutscheinen durch den Beklagten. Deshalb forderte der Kläger den Beklagten schriftlich auf, seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Daraufhin teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er keine vom Kläger herausgegebenen Gutscheine mehr einlösen werde. Aus diesem Grund verlangte der Kläger vom Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 €. Das Amtsgericht Worms und das Landgericht Mainz haben den Beklagten antragsgemäß verurteilt.
 

Sehen Regelungen für eine Vielzahl von verschiedenen Verstößen einen pauschalen Betrag als Vertragsstrafe vor, so muss dieser Betrag in einem angemessenen Verhältnis zum geringst möglichen Vertragsverstoß stehen

Im Gegensatz zum Amtsgericht und zum Landgericht geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass der Kläger keinen Anspruch auf die von ihm begehrte Vertragsstrafe hat. Die entsprechende Regelung im zwischen dem Kläger und dem Beklagten geschlossenen Vertrag verstößt gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil sie den Beklagten unangemessen benachteiligt. Im vorliegenden Fall sah der Vertrag für eine Vielzahl von vertraglich festgelegten Pflichten, wie zum Beispiel der Festlegung einer Mindestanzahl von anzubietenden Hauptgerichten oder der Verpflichtung, den Gutschein auf alle vom Beklagten angebotenen Gerichte während der kompletten Öffnungszeiten anzuwenden und zu gewährleisten, dass Kunden die den Gutschein einlösen daraus keine Nachteile hinsichtlich der Qualität, der Quantität und des Service entstehen, vor. Bei jedem noch so kleinen Verstoß gegen jede dieser Pflichten konnte der Kläger eine Vertragsstrafe in Höhe von 2500 € von seinen Vertragspartnern verlangen. Dies hielt der Bundesgerichtshof auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nur vorsätzliches Verhalten des Beklagten die entsprechende Zahlungspflicht auslösen sollte, für eine unbillige Benachteiligung des Beklagten. Denn es ist zum Beispiel nicht erkennbar, dass bei einer geringfügigen Unterschreitung der Anzahl der anzubietenden Hauptgerichte das vom Kläger angebotene Gutscheinheft in einem Maße an Attraktivität verliert, die eine solch hohe Vertragsstrafenzahlung rechtfertigt.
 

Fazit

Der Bundesgerichtshof führt mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung zu diesem Themenkomplex konsequent fort. Er betonte zu Recht erneut, dass die Höhe der Vertragsstrafe in einem angemessenen Verhältnis zu den zu sanktionierenden Verhaltensweisen stehen muss. Andernfalls droht die Gefahr, dass unangemessen hohe Vertragsstrafen nicht nur vereinbart werden, um der Einhaltung der Vertragspflichten Nachdruck zu verleihen, sondern u.a. auch um sich unrechtmäßig zu bereichern. Zudem besteht in solchen Fällen die Gefahr, dass die wirtschaftliche Existenz der belasteten Vertragspartei durch zu hohe Vertragsstrafen infrage gestellt wird. Insofern ist bei der Formulierung von Vertragsstrafen grundsätzlich darauf zu achten, dass die Vertragsstrafe in einem angemessenen Verhältnis zu dem Schaden steht, den der Begünstigte erleiden kann, wenn sein Vertragspartner die durch die Vertragsstrafe zu schützenden Leistungspflichten nicht einhält. Da es keine Faustregel gibt, wann von einer Unangemessenheit der Höhe einer Vertragsstrafe auszugehen ist, sollte man bei deren Festlegung Vorsicht walten lassen.

Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes hat sich der sogenannte „neue Hamburger Brauch“ etabliert, um diese Problematik in den Griff zu kriegen. Danach wird die Höhe der Vertragsstrafe durch den Gläubiger oder einen Dritten nach billigem Ermessen gemäß § 315 Abs. 1 BGB bestimmt und diese Festlegung kann im Einzelfall gemäß § 315 Abs. 3 BGB durch ein Gericht überprüft werden. Durch eine Entscheidung vom 13. November 2013 (Az.: I ZR 77/12) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass er diese Vorgehensweise im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes für zulässig hält. Dies bedeutet zwar nicht, dass auch in allen anderen Bereichen bei zwischen Gewerbetreibenden (B2B) geschlossenen Verträgen eine solche Vorgehensweise vom Bundesgerichtshof akzeptiert wird. Es sind jedoch keine Gründe ersichtlich, die dafür sprechen, dass diese Art der Vertragsgestaltung als eine unbillige Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders der Klausel oder eine intransparente Vertragsgestaltung anzusehen ist. Sollte man also unsicher sein, in welcher Höhe eine Vertragsstrafe noch als angemessen anzusehen ist, so kann man durchaus auf den neuen Hamburger Brauch zurückgreifen.

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BGH zu Vertragsstrafen in AGB – Schlemmerblock

Ass. jur. Kai Riefenstahl
01.10.2017

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