Zur handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB) und sich darauf beziehende AGB

Die meisten Kaufleute wissen, dass für sie neben den allgemeinen Regelungen des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) auch die speziellen Regelungen des HGB (Handelsgesetzbuch) gelten. Auch im Kaufrecht unterliegen Kaufleute gewissen Sonderregelungen. Eine in der Praxis sehr wichtige, aber häufig auch vernachlässigte Regelung ist § 377 HGB, nach der der kaufmännische Erwerber einer Ware diese unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und wenn er Mängel feststellt, diese ebenfalls zeitnah dem kaufmännischen Verkäufer mitzuteilen hat. Kommt der Erwerber der Ware dieser Verpflichtung nicht nach, so gilt die Ware als genehmigt, selbst wenn sie von Anfang an mangelhaft war. Der Käufer kann dann gegenüber dem Verkäufer keine Mängelansprüche geltend machen, es sei denn die Mängel waren bei der gebotenen Prüfung für den Käufer nicht erkennbar oder der Verkäufer hat dem Käufer die Mängel arglistig verschwiegen. Wenn man die vorgenannten Grundsätze unvoreingenommen betrachtet wird einem schnell klar, dass es sich bei dieser Regelung um eine Schutzvorschrift zugunsten des Verkäufers handelt. Im Handelsverkehr soll sich der Verkäufer nicht unnötig mit alten und deshalb nur schwer nachzuvollziehenden Mängelrügen befassen müssen, wenn dies vermeidbar ist. In der Praxis beinhaltet diese Regelung jedoch viele „Fallen“, die sowohl geübte Kaufleute als auch die Instanzgerichte regelmäßig vor Probleme stellen. In einem Urteil vom 6. Dezember 2017 hatte der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 246/16) erneut die Möglichkeit zu Fragen, die im Zusammenhang mit § 377 HGB stehen, Stellung zu nehmen.
 

Was war geschehen?

Die Klägerin, eine Futtermittelherstellerin, verlangte von der Beklagten, einer inzwischen insolventen Lieferantin von Futterfetten, bzw. deren Haftpflichtversicherung Schadenersatz wegen der Lieferung von mit Dioxin verunreinigten Futterfetten. Den zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehenden Verträgen lagen die von der Beklagten verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des deutschen Verbandes des Großhandels mit Ölen, Fetten und Ölrohstoffen e.V. zugrunde (nachfolgend AGB-GROFOR genannt). Die AGB-GROFOR enthalten unter anderem die folgenden Regelungen:

1. Der Käufer hat bei Mängeln, die bei einer kaufmännischen sensorischen Prüfung festzustellen sind, nach beendeter Entladung die Ware unverzüglich, spätestens aber am nächsten Geschäftstag, fernschriftlich zu rügen. Dies gilt auch bei einer Übernahme der Ware „ab Werk/Lager“.

2. Der Käufer hat bei Mängeln, die bei einer kaufmännischen sensorischen Prüfung nicht festzustellen sind, insbesondere bei Abweichungen von vereinbarten Spezifikationen, nach beendeter Entladung unverzüglich, spätestens aber binnen 2 Geschäftstagen die Proben einem neutralen Sachverständigen zum Zwecke der Untersuchung zu übermitteln. Das Ergebnis der Untersuchung hat er spätestens am nächsten Geschäftstag nach Kenntnisnahme/Erhalt dem Verkäufer fernschriftlich mitzuteilen.

3. Bei versteckten Mängeln hat der Käufer dem Verkäufer die Mängelrüge innerhalb einer Frist von einem Geschäftstag nach Kenntnis des Mangels zu übermitteln.

4. Werden die in den vorstehenden drei Absätzen genannten Fristen nicht eingehalten, gilt die Ware als genehmigt.“

Aufgrund eines erstmals im Dezember 2010 aufgetretenen Verdachts, ließ die Klägerin im selben Monat einige von der Beklagten im November 2011 ausgelieferte Futterfette untersuchen. Am 22. Dezember 2010 erhielt die Klägerin dann die Bestätigung, dass die von der Beklagten gelieferten Futterfette die maßgeblichen Grenzwerte für eine zulässige Dioxinbelastung teilweise erheblich überschritten. Aufgrund der Tatsache machte die Klägerin gegenüber der Beklagten Schadensersatzforderungen geltend. Diese hat die Beklagte unter Hinweis auf ein Verstoß gegen § 377 HGB und die vorgenannten Regelungen der AGB-GROFOR zurückgewiesen und im Gegenzug die Zahlung des noch ausstehenden Kaufpreises verlangt. Das Landgericht Itzehoe und das Oberlandesgericht Schleswig haben der Klägerin einen Teil des geforderten Schadenersatzes zuerkannt und die widerklagend geltend gemachte Kaufpreiszahlung der Beklagten für unbegründet gehalten.
 

Die Untersuchungs- und Rügepflichten des Käufers dürfen weder bei der Anwendung von § 377 Abs. 1 HGB noch der Formulierung von darauf aufbauenden AGB überspannt werden

Der Bundesgerichtshof hat die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig eingelegte Revision der Beklagten zurückgewiesen. Denn die Klägerin habe weder die aus § 377 Abs. 1 HGB noch die aus den oben genannten Regelungen der AGB-GROFOR resultierenden Untersuchungs- und Rügepflichten verletzt.

Der Bundesgerichtshof bekräftigt in diesem Zusammenhang erneut, dass es hinsichtlich § 377 Abs. 1 HGB keinen allgemein gültigen Katalog von Prüfkriterien gibt, der in jedem Fall abzuarbeiten ist. Vielmehr sei in Abhängigkeit vom jeweiligen Kaufgegenstand und unter Berücksichtigung des Interesses des Verkäufers an einer zeitnahen Mängelrüge auf der einen Seite und den durchschnittlichen Überprüfungsmöglichkeiten eines Käufers solcher Kaufgegenstände auf der anderen Seite „individuell“ der jeweilige Umfang der Untersuchungspflichten des Käufers festzulegen. In diesem Zusammenhang seien die maßgeblichen Kriterien um die Grenzen dessen, was dem Käufer an Untersuchungspflichten zugemutet werden kann, u.a. die Folgenden:

  • Der für eine Überprüfung erforderliche Kosten- und Zeitaufwand.

  • Die dem durchschnittlichen Käufer zur Verfügung stehenden technischen Prüfungsmöglichkeiten.

  • Das Erfordernis eigener technischer Kenntnisse für die Durchführung der Untersuchung bzw. die Notwendigkeit, die Prüfung von Dritten vornehmen zu lassen.

  • Dem Käufer darf insofern nichts unbilliges abverlangt werden, so dass die im Einzelfall zu fordernde Untersuchung unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers und des Rechtsverkehrs an einer zeitnahen Feststellung von Mängeln der Kaufsache dem Käufer im gebotenen Umfang zumutbar sein muss.

Auch unter Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien kann es im Einzelfall durchaus schwierig sein festzustellen, in welchem Umfang der Kaufgegenstand vom Käufer zu untersuchen ist. Denn diese Kriterien beinhalten einen sehr weiten Beurteilungsspielraum. Wer die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Instanzgerichte zu § 377 HGB näher betrachtet wird feststellen, dass Käufern, die den Kaufgegenstand weiterverarbeiten, umfangreichere Prüfpflichten auferlegt werden, als den Letztverkäufern von Standardprodukten. Gleiches gilt, wenn dem Käufer aus vorherigen Lieferungen Schwachstellen der Ware bereits bekannt waren (siehe hierzu Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. September 2002, Az.: X ZR 248/00).

Eine „Obergrenze“ hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 6. Dezember 2017 jedoch festgelegt. Der Käufer ist in keinem Fall verpflichtet eine „Rundum-Untersuchung“ vorzunehmen, um alle irgendwie in Betracht kommenden Mängel der Ware festzustellen. Eine solche Verpflichtung ergab sich jedoch aus den oben genannten Regelungen der AGB-GROFOR. Insbesondere der zweiten Regelung konnte man entnehmen, dass der Käufer verpflichtet gewesen sein soll eine umfassende Überprüfung der gelieferten Futterfette durch einen neutralen Sachverständigen vornehmen zu lassen, wenn er keine offensichtlichen Mängel durch eine sensorische Überprüfung feststellen konnte. Dadurch überspannte die Beklagte den Rahmen dessen, was unter Berücksichtigung des § 377 Abs. 1 HGB noch als angemessen anzusehen war in zweifacher Hinsicht. Wie bereits gesagt, schuldet der Käufer keine umfassende Untersuchung des Kaufgegenstandes, um alle erdenklichen Mängel feststellen zu können, wenn er § 377 Abs. 1 HGB genügen will. Zum anderen ist nicht nachzuvollziehen, warum eine weitergehende Überprüfung durch einen neutralen Sachverständigen vorgenommen werden muss. Wenn der Käufer über eigene Kapazitäten verfügt, um die notwendigen Überprüfungen durchführen zu können, dann ist er nicht verpflichtet Dritte hinzuzuziehen. Grundsätzlich reicht sogar eine Mängelrüge ins Blaue hinein aus, um der in § 377 HGB statuierten Rügepflicht nachzukommen, wenn die Rüge dann tatsächlich auch berechtigt ist. Denn über § 377 Abs. 1 HGB soll der Verkäufer nicht die Möglichkeit haben eigene Sorgfaltspflichten auf den Käufer überzuwälzen. Insofern stellt die Forderung einer Rundum-Überprüfung des Kaufgegenstandes durch einen neutralen Dritten eine unangemessene Benachteiligung des Käufers dar, was zu einer Unwirksamkeit und damit einer Unbeachtlichkeit der entsprechenden Regelung der AGB-GROFOR gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB führte.
 

Handelsbräuche können den Umfang der Prüfungspflichten beeinflussen

Dem unsubstantiierten Vortrag der Beklagten, dass es in der Futtermittelbranche einen allgemeinen Handelsbrauch gebe, dass ohne konkrete Anhaltspunkte Futtermittel vom Käufer auf mögliche Schadstoffbelastungen zu untersuchen sind, schenkte der Bundesgerichtshof keine Beachtung. Der Bundesgerichtshof bekräftigte zwar, dass Handelsbräuche bei der Bestimmung der sich aus § 377 Abs. 1 HGB ergebenden Untersuchungspflicht eine Rolle spielen können. Allerdings müsse derjenige, der sich auf einen solchen Handelsbrauch berufe, auch die maßgeblichen Tatsachen und Beweismittel benennen, die eine Überprüfung des jeweiligen Sachvortrags zulassen. Da der Sachvortrag der Beklagten diesen Anforderungen nicht genügte, war er unbeachtlich. In diesem Zusammenhang ließ der Bundesgerichtshof jedoch offen, ob er an seiner bisherigen Rechtsprechung, die bei Lebens- und Futtermitteln davon ausgeht, dass der Käufer regelmäßig keine chemische oder technische Untersuchung der Ware vorzunehmen hat, wenn kein spezifischer Verdacht auf eine Genussuntauglichkeit hindeutet, festhalten wird.
 

Fazit

Der Bundesgerichtshof hält an seiner bisherigen Linie fest, dass es keine unzweideutigen und allgemein gültigen Kriterien gibt, anhand derer in jedem Einzelfall eindeutig der Umfang der aus § 377 Abs. 1 HGB resultierenden Untersuchungspflichten festzulegen ist. Vielmehr gibt es eine Fülle von Kriterien und Umständen, die es im Einzelfall den Beteiligten durchaus schwierig machen, den richtigen Umfang der Untersuchungspflichten zu bestimmen. Relativ einfach haben es in diesem Zusammenhang nur die Letztverkäufer von einfachen Standardprodukten. Diese werden sich, wenn im Vorfeld keine Mängel bei vergleichbaren Waren aufgetreten sind, zunächst auf eine Sichtprüfung beschränken können. Je komplexer jedoch der Kaufgegenstand ist oder wenn der Kaufgegenstand Ausgangsbasis für weitere zu erstellende Produkte ist und insofern das Schadensrisiko für den Verkäufer in ein für ihn nicht ohne weiteres kalkulierbares Maß wächst, desto umfangreicher werden die dem Käufer obliegenden Untersuchungen ausfallen.

Auch bei der Gestaltung von AGB, die den Umfang der durch den Käufer einer Ware vorzunehmenden Untersuchungspflichten bestimmen sollen, ist Vorsicht geboten. So können entsprechende Untersuchungspflichten weder völlig ausgeschlossen noch können dem Käufer unangemessen aufwändige Untersuchungspflichten auferlegt werden. Der Verfasser entsprechender AGB steht also vor demselben Problem, vor dem auch der Käufer steht, wenn er den Umfang seiner Untersuchungspflichten bestimmen will.

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Zur handelsrechtlichen Untersuchungs-und Rügepflicht und sich darauf beziehende AGB

Ass. jur. Kai Riefenstahl
14.01.2018

karief Verfasst von:

Ass. jur. Kai Riefenstahl

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