Haben Sie wirksam die Anwendung des UN-Kaufrecht (CISG) in Ihren B2B-Verträgen ausgeschlossen?

Grenzüberschreitende Businessverträge (B2B-Verträge) sind heute nichts Ungewöhnliches mehr. Dies gilt sowohl für die IT- als auch für jede andere Branche. Wenn man bei solchen Verträgen keine Überraschung hinsichtlich des anwendbaren Rechts erleben möchte, dann sollte in dem jeweiligen Vertrag festgelegt werden, welches Landesrecht auf das Vertragsverhältnis Anwendung finden soll. Bei Kauf- und Werklieferungsverträgen reicht die einfache Angabe, dass deutsches Recht gelten soll, allerdings nicht aus um das UN-Kaufrecht (Convention on the International Sale of Goods = CISG) wirksam auszuschließen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 7. Dezember 2017 (Az.: VII ZR 101/14) jüngst festgestellt.
 

Was war geschehen?

Die Klägerin, eine deutsche Herstellerin von Kartoffelchips, beauftragte die Beklagte, ein niederländisches Maschinenbauunternehmen, im Jahre 2000 mit der Konzipierung, Lieferung und Montage einer vollständigen neuen Produktionslinie sowie mit der Lieferung und Montage von Teilen für die Erweiterung einer bereits bestehenden Produktionslinie für Kartoffelchips in einem ihrer Werke. Die Montage der von der Klägerin bestellten Produktionslinien wurde im Januar 2001 abgeschlossen. Wann die Inbetriebnahme der Produktionslinien erfolgte, ist zwischen den Parteien streitig. Nach der Montage rügte die Klägerin verschiedene Mängel und nachdem die Beklagte den Mangelbeseitigungsaufforderungen nicht nachkam, machte die Klägerin Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend. Im Gegenzug machte die Beklagte widerklagend Restvergütungsansprüche geltend.

Das Landgericht Magdeburg und das Oberlandesgericht Naumburg haben die Klage zurückgewiesen und der Widerklage teilweise stattgegeben. Das Oberlandesgericht Naumburg (Berufungsgericht) hatte festgestellt, dass die Parteien des Vertragsverhältnisses übereinstimmend davon ausgingen, dass deutsches Recht auf diesen Vertrag Anwendung finden soll.
 

Das UN-Kaufrecht (CISG) ist Teil der deutschen Rechtsordnung

Der Bundesgerichtshof hebt das Berufungsurteil weitestgehend auf und verweist den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurück. In diesem Zusammenhang moniert der Bundesgerichtshof, dass sowohl das Landgericht Magdeburg als auch das Oberlandesgericht Naumburg die Anwendung des UN-Kaufrechts nicht in Betracht gezogen haben. Dies obwohl es sich beim UN-Kaufrecht um einen Teil der deutschen Rechtsordnung handelt, der bei internationalen Warenkäufen als Spezialgesetz dem unvereinheitlichten deutschen Schuldrecht vorgeht. Dies führt dazu, dass das UN-Kaufrecht bei grenzüberschreitenden Vertragsbeziehungen, die dem Kaufrecht oder Werklieferungsvertragsrecht zuzuordnen sind, immer das UN-Kaufrecht anzuwenden ist, wenn die Parteien zwar deutsches Recht vereinbart, aber nicht ausdrücklich die Anwendung des UN Kaufrechts ausgeschlossen haben. Ein konkludenter Ausschluss des UN-Kaufrechts allein durch die Vereinbarung der Geltung deutschen Rechts ist also nicht möglich!
 

Fazit

Die Klarstellung durch den Bundesgerichtshof, dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf um wirksam das UN-Kaufrecht auszuschließen, ist zu begrüßen. Leider musste der Bundesgerichtshof sich in dem hier zu entscheidenden Rechtsstreit nicht mit der Frage auseinandersetzen ob Klauseln, die ganz allgemein die Anwendung kollisionsrechtlicher Vorschriften ausschließen, ausreichend sind um das UN-Kaufrecht wirksam auszuschließen. Mir ist nicht bekannt, dass es zu diesem Thema bereits veröffentlichte Rechtsprechung gibt. Wenn solche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet werden, sprechen aus meiner Sicht gute Gründe dafür, dass diese Klauseln zumindest wegen Intransparenz, also gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sind. Denn solchen Klauseln ist nicht klar zu entnehmen, was der Verwender der AGB tatsächlich vom Anwendungsbereich des Vertragsverhältnisses ausschließen will. Die Verwender entsprechender Regelungen berücksichtigen nicht, dass es gerade die deutschen/europäischen kollisionsrechtlichen Vorschriften sind, die dem Verwender der AGB unproblematisch die Möglichkeit einräumen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten das für das Vertragsverhältnis maßgebliche Rechtsstatut zu wählen. Unabhängig davon kann man nach meinem Dafürhalten der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs entnehmen, dass dieser nur dann von einem wirksamen Ausschluss des UN-Kaufrechts ausgeht, wenn dieser unzweideutig erklärt wurde. Dies ist jedoch bei einem ganz allgemeinen Ausschluss von kollisionsrechtlichen Normen gerade nicht der Fall.
 

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Der BGH äußert sich zum Ausschluss des UN-Kaufrechts

Ass. jur. Kai Riefenstahl
02.04.2018

 
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Ass. jur. Kai Riefenstahl

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