Kategorie: Sonstiges

21. Mai 2017 / / Sonstiges

Mittlerweile werden viele Entscheidungen, also Urteile, Beschlüsse etc. von den Gerichten in anonymisierter Form im Internet jedermann unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Allerdings können die Gerichte frei auswählen, welche Entscheidungen sie in dieser Form der Öffentlichkeit zugänglich machen. Die weit überwiegende Anzahl der gerichtlichen Entscheidungen wird jedoch weder im Internet noch…

13. März 2017 / / IT-Recht
12. Februar 2017 / / Sonstiges
18. Dezember 2016 / / Sonstiges

Gerade Mietverträge die zwischen den Betreibern von Einkaufszentren und deren gewerblichen Mietern abgeschlossen werden, enthalten Regelungen zur Betriebspflicht. Aus Sicht der Vermieter sind diese Regelungen essenziell, um einen hohen Grad an Attraktivität des Einkaufszentrums aufrechterhalten zu können. Denn leerstehende Ladenlokale erwecken bei Kunden den Eindruck der mangelnden Attraktivität des Einkaufszentrums…

20. Oktober 2016 / / Sonstiges

Auch dieser vom Bundesgerichtshof** entschiedene Fall zeigt einmal mehr, dass zwar jeder eine Klage gegen eine andere Person einreichen kann, aber dass dies noch lange nicht heißt, dass er dazu auch berechtigt war. Insbesondere in Konstellationen, in denen ein Dritter, also jemand der ursprünglich an einem zwischen zwei Personen begründeten…

14. Oktober 2016 / / Sonstiges

Grundsätzlich „Ja“. Aber das heißt nicht, dass derjenige auch erfolgreich sein wird. Bei einem vom Bundesgerichtshofs* zu entscheidenden Rechtsstreit ging es um die Frage, inwieweit die Partei eines Vertrages von einem Dritten, also jemanden, der an dem Vertrag gar nicht beteiligt war, verklagt werden kann (sogenannte gewillkürte Prozessstandschaft). Dem vom Bundesgerichtshof…

7. Oktober 2016 / / Sonstiges

Für Mietverträge über Wohnräume hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 18. März 2015* klargestellt, dass der Vermieter den Mieter nicht wirksam über im Mietvertrag enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Ausführung von Renovierungsarbeiten verpflichten kann, wenn die Mieträume unrenoviert übergeben wurden und der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich dafür…

5. Oktober 2016 / / Sonstiges

Ein häufiger Streitpunkt nach der Beendigung von Mietverhältnissen ist die Frage, ob und wann der Vermieter eine vom Mieter eingebrachte Kaution zurückzugewähren hat. Zumindest die Frage, wie lange der Vermieter die Kaution zurückhalten darf, hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt „beantwortet“*: Nach den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen, muss der Vermieter die…