Kategorie: Sonstiges

10. Dezember 2017 / / Gewerblicher Rechtsschutz

Positive Testergebnisse können den Absatz eines Produktes stark fördern. Aus diesem Grund wird bei der Werbung für Waren gerne auf positive Testergebnisse hingewiesen. Allerdings wird dabei häufig getrickst. Deshalb gibt es bereits seit den achtziger Jahren des letzten Jahrtausends eine umfangreiche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema (siehe zum Beispiel…

12. November 2017 / / Sonstiges

Wenn ein Mietvertrag wirksam mit einer festen Laufzeit von mehr als einem Jahr abgeschlossen werden soll, dann muss er dem in § 550 BGB enthaltenen Schriftformerfordernis genügen. Dieser Grundsatz gilt sowohl für Wohnraummietverträge als auch für Gewerberaummietverträge (§§ 550, 578 Abs. 2 BGB). Um die Schriftform zu wahren, müssen alle…

8. Oktober 2017 / / Sonstiges
24. September 2017 / / Sonstiges

Es ist üblich, dass Gewerberaummietverträgen über einen längeren Zeitraum abgeschlossen werden. Denn regelmäßig gehen mit der Überlassung von Gewerberäumen für eine oder beide Parteien des Mietvertrags nicht unerhebliche Investitionen einher, die sich erst nach einiger Zeit amortisieren. Über die Vereinbarung einer festen Laufzeit soll also sichergestellt werden, dass die Partei,…

10. September 2017 / / Sonstiges

Um sicherzustellen, dass auch Personen, die sich die Kosten der Prozessführung normalerweise nicht ohne weiteres leisten können dadurch nicht von der gerichtlichen Geltendmachung von Forderungen abgehalten werden, gibt es das Rechtsinstitut der Prozesskostenhilfe. Die wesentlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe sind in den §§ 114 ZPO ff. geregelt. Danach ist der Partei…

6. August 2017 / / Sonstiges

Auf Twitter wurde ich auf einen bei Spiegel Online eingestellten Artikel zum Thema „Kundenvertrag ohne Juristensprache“ aufmerksam gemacht. Dort wurde auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer in Chicago ansässigen Designagentur Bezug genommen. Vor der Übersetzung des Vertragstextes durch Spiegel Online ist folgende Aussage zu finden: „Herausgekommen ist eine simple aber…

23. Juli 2017 / / Ratgeber
16. Juli 2017 / / IT-Recht

Die Verbreitung von Werbebotschaften über das Telefon oder elektronische Post (E-Mail, SMS, MMS etc.) erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit. Aus diesem Grund sind Rechtsstreitigkeiten, die sich mit der Zulässigkeit dieser Werbeformen beschäftigen, keine Seltenheit. Auch der Bundesgerichtshof hat sich schon mehrfach mit damit im Zusammenhang stehenden Rechtsfragen beschäftigen müssen (zuletzt…

2. Juli 2017 / / Sonstiges
21. Mai 2017 / / Sonstiges

Mittlerweile werden viele Entscheidungen, also Urteile, Beschlüsse etc. von den Gerichten in anonymisierter Form im Internet jedermann unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Allerdings können die Gerichte frei auswählen, welche Entscheidungen sie in dieser Form der Öffentlichkeit zugänglich machen. Die weit überwiegende Anzahl der gerichtlichen Entscheidungen wird jedoch weder im Internet noch…