karief.com Beiträge

7. Januar 2018 / / Vertragsrecht

Klauseln wie „Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils aktuellsten Fassung“ oder „Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit angepasst werden“ waren früher sehr verbreitet. Allerdings benachteiligen solche Regelungen die Vertragspartner des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unangemessen und sind deshalb im Zweifel gemäß § 307 BGB unwirksam. Dies gilt sowohl…

17. Dezember 2017 / / Gewerblicher Rechtsschutz

Können Sie sich noch daran erinnern, dass die mittlerweile nicht mehr existierende Baumarkt-Kette Praktiker vor mehr als einem Jahrzehnt unter anderen im Radio und im Fernsehen mit dem Slogan „20 % auf alles“ geworben hat? Am 20. November 2008 stellte der Bundesgerichtshof fest (Az.: I ZR 122/06), dass diese Art…

10. Dezember 2017 / / Gewerblicher Rechtsschutz

Positive Testergebnisse können den Absatz eines Produktes stark fördern. Aus diesem Grund wird bei der Werbung für Waren gerne auf positive Testergebnisse hingewiesen. Allerdings wird dabei häufig getrickst. Deshalb gibt es bereits seit den achtziger Jahren des letzten Jahrtausends eine umfangreiche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema (siehe zum Beispiel…

29. November 2017 / / Arbeitsrecht

Mit der Einführung des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) wollte der Gesetzgeber unter anderem sowohl die Möglichkeit der Reduzierung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit als auch deren Aufstockung fördern. Deshalb ist ein Arbeitgeber, dem ein in Teilzeit arbeitender Arbeitnehmer angezeigt hat, dass er seine Arbeitszeit verlängern möchte, gemäß §…

12. November 2017 / / Sonstiges

Wenn ein Mietvertrag wirksam mit einer festen Laufzeit von mehr als einem Jahr abgeschlossen werden soll, dann muss er dem in § 550 BGB enthaltenen Schriftformerfordernis genügen. Dieser Grundsatz gilt sowohl für Wohnraummietverträge als auch für Gewerberaummietverträge (§§ 550, 578 Abs. 2 BGB). Um die Schriftform zu wahren, müssen alle…

29. Oktober 2017 / / IT-Recht
8. Oktober 2017 / / Sonstiges
1. Oktober 2017 / / Gewerblicher Rechtsschutz

Die „Vereinbarung“ von Vertragsstrafen ist nicht nur im Baurecht sehr beliebt. Zumeist ist die begünstigte Partei auch diejenige, die den entsprechenden Passus in den Vertrag einbringt und regelmäßig werden solche Vereinbarungen auch als AGB anzusehen sein. Vor diesem Hintergrund sollte man den Text des entsprechenden Passus sehr sorgfältig formulieren und…

24. September 2017 / / Sonstiges

Es ist üblich, dass Gewerberaummietverträgen über einen längeren Zeitraum abgeschlossen werden. Denn regelmäßig gehen mit der Überlassung von Gewerberäumen für eine oder beide Parteien des Mietvertrags nicht unerhebliche Investitionen einher, die sich erst nach einiger Zeit amortisieren. Über die Vereinbarung einer festen Laufzeit soll also sichergestellt werden, dass die Partei,…

17. September 2017 / / Arbeitsrecht

Die Vereinbarung einer Probezeit zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses ist heutzutage üblich. Gemäß § 622 Abs. 3 BGB kann das Arbeitsverhältnis dann innerhalb der Probezeit mit einer verkürzten Frist von 2 Wochen gekündigt werden. Durch eine „unglückliche“ Gestaltung des Arbeitsvertrags kann jedoch das genau gegenteilige Ergebnis erzielt werden. Dies zeigt ein…