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22. Januar 2017 / / Gewerblicher Rechtsschutz
15. Januar 2017 / / Arbeitsrecht

Die Tätigkeit eines Betriebsrats kann häufiger zu Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber führen. Ein typischer Streitpunkt sind die im Rahmen der Tätigkeit des Betriebsrats anfallenden Kosten, die der Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu tragen hat. Hierzu zählen auch die Kosten, die durch Schulungsmaßnahmen anfallen, die für die…

8. Januar 2017 / / Gewerblicher Rechtsschutz

Wer eine Webseite betreibt möchte sicherstellen, dass diese über Suchmaschinen wie zum Beispiel Google, Bing oder Yahoo auch von Nutzern gefunden werden kann. Die Auffindbarkeit einer Webseite von Suchmaschinen kann man unter anderem dadurch verbessern, dass man im für den Nutzer der Website nicht sichtbaren Quellcode* Meta-Elemente** (nachfolgend Metatag genannt)…

1. Januar 2017 / / Gewerblicher Rechtsschutz

Seit einer viel beachteten Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus  November 2013* stellt sich bei sogenannten „Werken der angewandten  Kunst“, also bei Waren, die massenhaft verkauft werden sollen und deren  Form nicht völlig schlicht ist, nicht mehr die Frage, ob diese  urheberrechtlichen Schutz genießen. Die maßgebliche Frage in diesem  Zusammenhang ist seitdem…

27. Dezember 2016 / / Arbeitsrecht

Verfallklauseln sind in Arbeitsverträgen üblich. Dadurch wird die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren regelmäßig stark verkürzt. Üblich sind insofern mittlerweile 2-stufige Verfallklauseln, nach denen innerhalb von 3 Monaten nach der Fälligkeit der Ansprüche diese zunächst schriftlich und im Anschluss daran spätestens innerhalb von 3 Monaten gerichtlich geltend gemacht werden müssen.…

24. Dezember 2016 / / Allgemein

  Ich wünsche Ihnen ein frohes Fest und einen guten Start in das neue Jahr!  

18. Dezember 2016 / / Sonstiges

Gerade Mietverträge die zwischen den Betreibern von Einkaufszentren und deren gewerblichen Mietern abgeschlossen werden, enthalten Regelungen zur Betriebspflicht. Aus Sicht der Vermieter sind diese Regelungen essenziell, um einen hohen Grad an Attraktivität des Einkaufszentrums aufrechterhalten zu können. Denn leerstehende Ladenlokale erwecken bei Kunden den Eindruck der mangelnden Attraktivität des Einkaufszentrums…

11. Dezember 2016 / / IT-Recht

Trotz immer neuer Vermarktungsstrategien dürfte der Verkauf von Software immer noch ein wirtschaftliches Hauptstandbein der meisten Softwarehersteller sein. Und bis zum Jahre 2012 konnten sich die Softwarehersteller im Wesentlichen darauf verlassen, dass der Verkauf von gebrauchter Software als unzulässig angesehen wird. Insofern hatten sie keine Konkurrenz durch Dritte, was die…

4. Dezember 2016 / / Gewerblicher Rechtsschutz
28. November 2016 / / Vertragsrecht

Der Bundesgerichtshof* hat jüngst entschieden, dass Sportvereine  gegen Hooligans einen Anspruch auf Schadenersatz haben können, der auch  vom jeweiligen Sportverband verhängte Geldstrafen umfassen kann. Dies  hatte das Oberlandesgericht Köln zuvor noch anders gesehen:   Im vom Bundesgerichtshof zu  entscheidenden Fall hatte der 1. FC Köln einen Zuschauer/Hooligan, der  bei einem…