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27. Dezember 2016 / / Arbeitsrecht

Verfallklauseln sind in Arbeitsverträgen üblich. Dadurch wird die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren regelmäßig stark verkürzt. Üblich sind insofern mittlerweile 2-stufige Verfallklauseln, nach denen innerhalb von 3 Monaten nach der Fälligkeit der Ansprüche diese zunächst schriftlich und im Anschluss daran spätestens innerhalb von 3 Monaten gerichtlich geltend gemacht werden müssen.…

24. Dezember 2016 / / Allgemein

  Ich wünsche Ihnen ein frohes Fest und einen guten Start in das neue Jahr!  

18. Dezember 2016 / / Sonstiges

Gerade Mietverträge die zwischen den Betreibern von Einkaufszentren und deren gewerblichen Mietern abgeschlossen werden, enthalten Regelungen zur Betriebspflicht. Aus Sicht der Vermieter sind diese Regelungen essenziell, um einen hohen Grad an Attraktivität des Einkaufszentrums aufrechterhalten zu können. Denn leerstehende Ladenlokale erwecken bei Kunden den Eindruck der mangelnden Attraktivität des Einkaufszentrums…

11. Dezember 2016 / / IT-Recht

Trotz immer neuer Vermarktungsstrategien dürfte der Verkauf von Software immer noch ein wirtschaftliches Hauptstandbein der meisten Softwarehersteller sein. Und bis zum Jahre 2012 konnten sich die Softwarehersteller im Wesentlichen darauf verlassen, dass der Verkauf von gebrauchter Software als unzulässig angesehen wird. Insofern hatten sie keine Konkurrenz durch Dritte, was die…

4. Dezember 2016 / / Gewerblicher Rechtsschutz
28. November 2016 / / Vertragsrecht

Der Bundesgerichtshof* hat jüngst entschieden, dass Sportvereine  gegen Hooligans einen Anspruch auf Schadenersatz haben können, der auch  vom jeweiligen Sportverband verhängte Geldstrafen umfassen kann. Dies  hatte das Oberlandesgericht Köln zuvor noch anders gesehen:   Im vom Bundesgerichtshof zu  entscheidenden Fall hatte der 1. FC Köln einen Zuschauer/Hooligan, der  bei einem…

21. November 2016 / / Arbeitsrecht

In einer Entscheidung vom 23. September 2015 konnte das Bundesarbeitsgericht* definieren, was unter Vertrauensarbeitszeit zu verstehen ist. Zudem konnte das Bundesarbeitsgericht dazu Stellung nehmen, welche Wirkung das Ausweisen von Überstunden in einem Arbeitszeitkonto hat und was der Arbeitnehmer vorzutragen hat, wenn der Arbeitgeber vertragswidrig ein Zeitarbeitskonto nicht weiterführt und trotzdem…

16. November 2016 / / Vertragsrecht
14. November 2016 / / Vertragsrecht
3. November 2016 / / Gewerblicher Rechtsschutz

Das Verteilen von Handzetteln ist regelmäßig auch dann rechtlich unproblematisch, wenn dies in direkter Nähe des Ladenlokals eines Konkurrenten geschieht. Wichtig ist in diesen Fällen regelmäßig nur, dass die angesprochenen Personen (nachfolgend Kunden genannt) die Möglichkeit haben, die Entgegennahme der Handzettel abzulehnen. Insofern ist darauf zu achten, dass weder durch…