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21. November 2016 / / Arbeitsrecht

In einer Entscheidung vom 23. September 2015 konnte das Bundesarbeitsgericht* definieren, was unter Vertrauensarbeitszeit zu verstehen ist. Zudem konnte das Bundesarbeitsgericht dazu Stellung nehmen, welche Wirkung das Ausweisen von Überstunden in einem Arbeitszeitkonto hat und was der Arbeitnehmer vorzutragen hat, wenn der Arbeitgeber vertragswidrig ein Zeitarbeitskonto nicht weiterführt und trotzdem…

16. November 2016 / / Vertragsrecht
14. November 2016 / / Vertragsrecht
3. November 2016 / / Gewerblicher Rechtsschutz

Das Verteilen von Handzetteln ist regelmäßig auch dann rechtlich unproblematisch, wenn dies in direkter Nähe des Ladenlokals eines Konkurrenten geschieht. Wichtig ist in diesen Fällen regelmäßig nur, dass die angesprochenen Personen (nachfolgend Kunden genannt) die Möglichkeit haben, die Entgegennahme der Handzettel abzulehnen. Insofern ist darauf zu achten, dass weder durch…

23. Oktober 2016 / / Vertragsrecht

Bei bestimmten Arten von Rechtsgeschäften sind Formvorschriften einzuhalten. Insbesondere bei Verträgen, die die Übertragung von Grundeigentum zum Gegenstand haben, ist eine notarielle Beurkundung des Vertragsschlusses notwendig. Dadurch soll unter anderem gewährleistet werden, dass die Parteien des entsprechenden Kaufvertrages nicht überhastet handeln und sie sollen die Möglichkeit haben, sich die vertraglichen…

20. Oktober 2016 / / Sonstiges

Auch dieser vom Bundesgerichtshof** entschiedene Fall zeigt einmal mehr, dass zwar jeder eine Klage gegen eine andere Person einreichen kann, aber dass dies noch lange nicht heißt, dass er dazu auch berechtigt war. Insbesondere in Konstellationen, in denen ein Dritter, also jemand der ursprünglich an einem zwischen zwei Personen begründeten…

14. Oktober 2016 / / Vertragsrecht

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, müssen Haus-/Grundstückskaufverträge notariell beurkundet werden. Im Rahmen des Beurkundungsverfahrens hat der Notar den an dem Vertrag beteiligten Personen/Parteien den Text des Vertrages laut vorzulesen und diesen gegebenenfalls den Parteien zu erläutern. Dies dient dem Zweck, die Parteien vor übereilten Entscheidungen bei wirtschaftlich tiefgreifenden Maßnahmen zu…

14. Oktober 2016 / / Sonstiges

Grundsätzlich „Ja“. Aber das heißt nicht, dass derjenige auch erfolgreich sein wird. Bei einem vom Bundesgerichtshofs* zu entscheidenden Rechtsstreit ging es um die Frage, inwieweit die Partei eines Vertrages von einem Dritten, also jemanden, der an dem Vertrag gar nicht beteiligt war, verklagt werden kann (sogenannte gewillkürte Prozessstandschaft). Dem vom Bundesgerichtshof…

7. Oktober 2016 / / Sonstiges

Für Mietverträge über Wohnräume hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 18. März 2015* klargestellt, dass der Vermieter den Mieter nicht wirksam über im Mietvertrag enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Ausführung von Renovierungsarbeiten verpflichten kann, wenn die Mieträume unrenoviert übergeben wurden und der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich dafür…

5. Oktober 2016 / / Sonstiges

Ein häufiger Streitpunkt nach der Beendigung von Mietverhältnissen ist die Frage, ob und wann der Vermieter eine vom Mieter eingebrachte Kaution zurückzugewähren hat. Zumindest die Frage, wie lange der Vermieter die Kaution zurückhalten darf, hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt „beantwortet“*: Nach den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen, muss der Vermieter die…