Ist das Bundesverfassungsgericht zu freundlich zur Presse?

Der bekannte Hamburger Strafverteidiger Dr. h.c. jur. Gerhard Strate schreibt in regelmäßigen Abständen für die Neue Juristische Wochenzeitschrift (NJW) eine Kolumne. Gegenstand der aktuellen Kolumne von Herrn Dr. Strate ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 2018 (1 BvR 666/17). In dieser Kolumne beschwert sich Herr Dr. Strate darüber, dass das Bundesverfassungsgericht aus seiner Sicht eine Chance verpasst hat „einer verwahrlosten Medienlandschaft, welche die Sensationslust ihrer Leser durch reine Cliffhanger bedient“ entgegenzutreten. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht Art. 3 des Pressekodex, der auch bei einer ursprünglich rechtmäßigen (Verdachts-)Berichterstattung eine angemessene Richtigstellung verlangt, wenn sich herausstellt, dass der Verdacht falsch war, praktisch jedwede Bedeutung genommen. Auch sei nicht nachzuvollziehen, dass eine Zeitschrift wie Der Spiegel sich über Jahre dagegen wehre, eine von ihm begonnene Erzählung wahrheitsgemäß zu Ende zu führen.
 

Was war geschehen?

Im Jahre 2010 hat das Wochenmagazin „Der Spiegel“ in der Ausgabe 34/2010 vom 23. August 2010 unter der Überschrift „Angst und Verfolgungswahn“ über ein vermeintliches Komplott, an dem der Chefjustiziar der HSH Nordbank beteiligt gewesen sein soll und aufgrund dessen ein Vorstandsmitglied seinen Posten verloren haben soll, einen Bericht geschrieben. Im Oktober 2012 wurden die wegen dieses vermeintlichen Vorfalls eingeleiteten Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Daraufhin verlangte der Chefjustiziar vom Spiegel eine Richtigstellung. Da der Spiegel dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde der Spiegel vom Landgericht Hamburg und auch vom Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 28.01.2014, 7 U 44/12) zur Veröffentlichung einer Richtigstellung verurteilt. Gegenstand der Richtigstellung sollte der folgende Text sein:

„Im Magazin ‚S.‘ Nr. … vom 23. 08. 2010 ist ein Bericht unter der Überschrift ‘Angst und Verfolgungswahn’ erschienen, in dem der Chefjustitiar der H. Dr. W. G. erwähnt wird. In dem Bericht haben wir durch die Berichterstattung

Anfang 2009 habe ihn ein P.-Mitarbeiter gebeten, spätabends zum Seiteneingang der H.-Zentrale in der H. Innenstadt zu kommen, um einen heiklen Spezialauftrag auszuführen. Chefjustitiar G. persönlich habe ihn ins Haus gelassen und in das Büro von M. F. begleitet, der damaligen Chefin der Unternehmenskommunikation. Dort sei zu seiner Überraschung auch ein hochrangiger Berater der P. AG gewesen. Die drei hätten ihm erklärt, R. sei ein übler Bursche, der überwacht werden müsse. Später habe er in R. Büro eine Wanze installiert. ‘Zielsetzung sei gewesen, einen Nachweis hinsichtlich inkorrekten Verhaltens gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, eventuell auch sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu erhalten’, heißt es im Protokoll. … Im Kern geht es um eine Frage: Ist es vorstellbar, dass der Justitiar der Bank tatsächlich bei angeblichen Spitzelaktionen gegen R. mitgemischt hat, ohne Wissen und Billigung des H.-Vorstandsvorsitzenden?

den Verdacht erweckt, der H.-Chefjustitiar G. habe an den beschriebenen angeblichen Abhörmaßnahmen gegen F. R. mitgewirkt. Diesen Verdacht erhalten wir nicht aufrecht.

Der Verlag.“

Dieses Urteil wurde vom Bundesgerichtshof am 18. November 2014 (VI ZR 76/14) aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Hamburg zurückverwiesen. Die Aufhebung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass bei einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung von einem Presseorgan keine Richtigstellung verlangt werden kann, da dies beim Leser den falschen Eindruck erwecke, dass in diesem Fall das Presseorgan falsch gehandelt habe. Dies sei jedoch nicht der Fall. Vielmehr handele es sich um eine rechtmäßige Verdachtsberichterstattung. Deshalb könne vom zuständigen Presseorgan nur verlangt werden, dass die weitere Entwicklung der Geschehnisse in angemessen kurzer Form dargestellt werde. Insofern könne auch nicht vom Presseorgan verlangt werden, dass dieses für einen entsprechenden Beitrag die Überschrift mit „Richtigstellung …“ einleite. Angemessen wäre in einer solchen Situation eher die Einleitung der Überschrift mit „Nachtrag …“.

Das Oberlandesgericht hat daraufhin am 10. Februar 2015 (7 U 44/12) die folgende Entscheidung zulasten des Spiegels getroffen:

„Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. April 2012, Geschäftsnummer 324 O 628/10, hinsichtlich Ziffer I. des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Beklagte zu 1. verurteilt wird, in der nach Rechtskraft dieser Entscheidung nächsten erreichbaren Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Der S.“ im redaktionellen Teil Deutschland mit entsprechender Aufmachung wie die Erstmitteilung in „DER S.“ vom 23. 08. 2010, Seite 26 ff. „Angst und Verfolgungswahn“ unter Verwendung der Überschrift „Nachtrag“ mit Ankündigung im Inhaltsverzeichnis zu veröffentlichen:

„Im Magazin ‚DER S.‘ Nr. 34 vom 23. 08. 2010 ist ein Bericht unter der Überschrift ‚Angst und Verfolgungswahn‘ erschienen, in dem der damalige Chefjustitiar der H. Dr. W. G. erwähnt wird. In dem Bericht haben wir durch die Berichterstattung

Anfang 2009 habe ihn ein P.-Mitarbeiter gebeten, spätabends zum Seiteneingang der H.-Zentrale in der Hamburger Innenstadt zu kommen, um einen heiklen Spezialauftrag auszuführen. Chefjustitiar G. persönlich habe ihn ins Haus gelassen und in das Büro von M. F.-Z. begleitet, der damaligen Chefin der Unternehmenskommunikation. Dort sei zu seiner Überraschung auch ein hochrangiger Berater der P. AG gewesen. Die drei hätten ihm erklärt, R. sei ein übler Bursche, der überwacht werden müsse. Später habe er in R. Büro eine Wanze installiert. ‚Zielsetzung sei gewesen, einen Nachweis hinsichtlich inkorrekten Verhaltens gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, eventuell auch sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu erhalten‘, heißt es im Protokoll. … Im Kern geht es um eine Frage: Ist es vorstellbar, dass der Justitiar der Bank tatsächlich bei angeblichen Spitzelaktionen gegen R. mitgemischt hat, ohne Wissen und Billigung des H.-Vorstandsvorsitzenden?

den Verdacht erweckt, der damalige H.-Chefjustitiar G. habe an den beschriebenen angeblichen Abhörmaßnahmen gegen F. R. mitgewirkt. Diesen Verdacht erhalten wir aus heutiger Sicht nicht aufrecht.

Der Verlag“

Die hiergegen vom Spiegel beim Bundesgerichtshof eingelegten Rechtsmittel hatten keinen Erfolg.
 

Aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts ist das Oberlandesgericht Hamburg weit über das Ziel hinaus geschossen

Das Bundesverfassungsgericht hebt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg auf und verweist den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an dieses zurück. Denn aus seiner Sicht hat das Oberlandesgericht Hamburg die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Vorgaben bewusst missachtet und den Tenor seiner Entscheidung nur soweit abgeändert, wie es aus seiner Sicht notwendig war, um den offensichtlichen Vorgaben des Bundesgerichtshofs zu genügen. Deshalb beschränkten sich die Änderungen des Oberlandesgerichts Hamburg im Vergleich zum vorherigen Urteil im Wesentlichen darauf, nicht mehr vom Spiegel zu verlangen das Wort „Richtigstellung“ zu verwenden. Dies genügt jedoch nicht, um beim Leser nicht die falsche Vorstellung zu erwecken, dass eine ursprünglich rechtmäßige Verdachtsberichterstattung vorlag und dass sich erst im Nachhinein herausstellte, dass sich der Verdacht eines Fehlverhaltens nicht bestätigt hat.
 

Die Möglichkeit der Verdachtsberichterstattung ist ein wichtiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht betont erneut, dass die in Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verankerte Meinungs- und Pressefreiheit einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren der deutschen Demokratie leistet. Insofern stellt die investigative Berichterstattung beim Bestehen von ausreichenden Verdachtsmomenten, dass Personen bei Ereignissen von öffentlichen Interesse Fehlverhalten begangen haben, ein von der Pressefreiheit geschütztes Gut dar. Um zu verhindern, dass unter dem Deckmantel der Pressefreiheit schlecht recherchierte oder unzulässige Vorwürfe erhoben werden, haben die Zivilgerichte unter Billigung des Bundesverfassungsgerichts Kriterien herausgearbeitet, die von den Presseorganen in den Fällen von Verdachtsberichterstattungen zu beachten sind. Neben einer nachweislich gründlichen Recherche des Sachverhalts, gehören dazu u.a. auch die Konfrontation der betroffenen Personen mit den zu erhebenden Vorwürfen vor Erscheinen des jeweiligen Berichts sowie eine ausreichend deutliche Klarstellung in dem jeweiligen Pressebericht, dass es sich nicht um bereits erwiesene Vorwürfe handelt.

Genügt die Verdachtsberichterstattung diesen Anforderungen nicht, dann hat die betroffene Person einen Anspruch auf Unterlassung und Richtigstellung in einer angemessen prominenten Form im jeweiligen Medium. Hat die ursprüngliche Verdachtsberichterstattung diesen Kriterien genügt und stellt sich erst nach Erscheinen des jeweiligen Berichts heraus, dass die Vorwürfe zu Unrecht erhoben wurden oder nicht bewiesen werden können, dann kann die betroffene Person einen Anspruch auf eine entsprechende Mitteilung im jeweiligen Medium haben. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts trifft das jeweilige Presseorgan jedoch nach der Veröffentlichung eines Verdachtsberichts keine Verpflichtung den weiteren Fortgang der Ereignisse zu verfolgen und auch entsprechend zu dokumentieren. Vielmehr muss die betroffene Person eine Darstellung der Fortentwicklung der Ereignisse in einem angemessenen Maß bei dem jeweiligen Presseorgan einfordern. Unter Rn. 20 der vorgenannten Entscheidung betont das Bundesverfassungsgericht, dass die Zuerkennung von Ansprüchen auf nachträgliche Mitteilung im Anschluss an eine ursprünglich rechtmäßige Verdachtsberichterstattung auf Ausnahmefälle begrenzt bleiben müsse. Solche Ausnahmefälle lägen regelmäßig vor, wenn die hinsichtlich der maßgeblichen Vorwürfe eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eingestellt würden oder ein Strafverfahren zu einem Freispruch führe. Im Gegensatz dazu könne jedoch nicht jede für die betroffene Person positive Entwicklung zu einem Anspruch auf „Fortführung“ der Berichterstattung führen.
 

Antwort an Herrn Dr. Strate

Ich kann der Kritik von Herrn Dr. Strate in der von ihm geäußerten Form nicht vollständig zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat versucht an diesem Sachverhalt herauszuarbeiten, dass die von einer ursprünglich rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung betroffenen Personen beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen einen Anspruch haben, dass die jeweiligen Presseorgane die von Ihnen in die Welt gesetzte Geschichte so zu Ende erzählen, dass auch den berechtigten Interessen der betroffenen Personen ausreichend Rechnung getragen wird. Man kann hier allerdings die berechtigte Frage stellen, ob man in Fällen der Verdachtsberichterstattung entgegen der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht von einer Beobachtungspflicht des Presseorgans hinsichtlich des Fortgangs der Geschehnisse ausgehen kann. Sollte man dieser Ansicht folgen, dann würde dem Presseorgan die Pflicht zukommen, die Geschichte ohne Aufforderung durch die betroffenen Personen zu Ende zu erzählen. Wenn dies der Kritikpunkt von Herrn Dr. Strate gewesen sein sollte, dann ist dies aus meiner Sicht in seiner Kolumne nicht ausreichend deutlich geworden. In diesem Punkt würde ich im vollständig zustimmen. Denn aus meiner Sicht stellt es keine unangemessene Einschränkung der Pressefreiheit dar, wenn die Presse verpflichtet wird bei Verdachtsberichterstattungen sowohl dem berechtigten Interesse der Leser an der Aufklärung der Frage, ob sich der Verdacht erhärtet hat, als auch dem berechtigten Interesse der betroffenen Person zur Klarstellung, dass sich ein Verdacht nicht erhärtet hat, Rechnung zu tragen. Denn man kann in der Verdachtsberichterstattung die Eröffnung einer Gefahrenquelle für die Rechtsgüter der betroffenen Personen betrachten, die von dem jeweiligen Presseorgan angemessen zu beaufsichtigen ist. Sollte sich dann nach der Veröffentlichung des Verdachtsberichts herausstellen, dass die Gefahrenquelle (der geäußerte Verdacht) geeignet ist der Reputation der betroffenen Person nach Klärung der Sachlage weiterhin einen unangemessenen Schaden zuzufügen, besteht auch aus meiner Sicht eine Pflicht des jeweiligen Presseorgans zur Beseitigung dieser Gefahrenquelle. Die Beseitigung der Gefahrenquellen wird man im Zweifel nur durch das wahrheitsgemäße zu Ende erzählen der Geschichte beseitigen können.

Dass das Bundesverfassungsgericht den vorgenannten Weg nicht gewählt hat führt jedoch nicht dazu, dass die von einer solchen Berichterstattung betroffenen Personen rechtlos gestellt werden. Denn in den Fällen, in denen sich nachweislich herausgestellt hat, dass der Verdacht nicht weiter aufrechterhalten werden kann, können diese eine Fortführung der Berichterstattung fordern. Zumindest was die Rechtsdurchsetzung angeht, werden sie durch den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Weg bei ihrer Rechtsdurchsetzung nicht maßgeblich benachteiligt. Denn selbst wenn die Presseorgane von sich aus verpflichtet wären über den Fortgang einer Verdachtsberichterstattung zu berichten und dieser Verpflichtung nicht nachkämen, müssen die betroffenen Personen von sich aus den Rechtsweg beschreiten. Daran ändert sich auch durch den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Weg nichts.

Zudem vermag ich nicht zu erkennen, dass die Qualität der Berichterstattung wesentlich angehoben würde, wenn die Presseorgane von sich aus über den Fortgang eines Sachverhalts, der Gegenstand einer Verdachtsberichterstattung war, berichten müssten. Denn das Bestehen einer entsprechenden Verpflichtung würde nicht dazu führen, dass die Presseorgane mit dem von Herrn Dr. Strate wohl geforderten Elan dieser Verpflichtung nachkommen würden. Deshalb kann ich mich im Ergebnis der Kritik, dass das Bundesverfassungsgericht hier eine Chance zur Anhebung der Berichterstattungsstandards verpasst hat, nicht anschließen.
 

Den Artikel können Sie auch als PDF-Dokument herunterladen: 
Ist das BVerfG zur freundlich zur Presse?

Ass. jur. Kai Riefenstahl
28.08.2018

karief Verfasst von:

Ass. jur. Kai Riefenstahl

Schreibe den ersten Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.