Wie wird Software / werden Computerprogramme in Deutschland rechtlich geschützt? (Teil 2)

Nachdem im 1. Teil der Beitragsreihe dargestellt wurde, was unter Software/einem Computerprogramm im urheberrechtlichen Sinne zu verstehen ist, welche allgemeinen Grundsätzen im Urheberrecht gelten und welche Teile eines Computerprogramms gemäß §§ 69a ff. UrhG oder anderen Regelungen des Urhebergesetzes geschützt sind, wird im 2. Teil der Beitragsreihe dargestellt, welche Rechte dem Urheber/Rechteinhaber eines Computerprogramms gegenüber Dritten zustehen. Zunächst gehen wir jedoch der Frage nach, wer der Urheber eines Computerprogramms ist.
 

1) Wer ist der Urheber/Rechteinhaber eines Computerprogramms?

§ 69a Abs. 4 UrhG bestimmt, dass die allgemeinen Regelungen des Urhebergesetzes für Sprachwerke auch für Computerprogramme gelten, soweit die §§ 69a ff. UrhG keine abweichenden Sondervorschriften zu den urheberrechtlichen Regelungen für Sprachwerke enthalten. Deshalb stehen alle Rechte an einer Software grundsätzlich denjenigen Personen zu, die an der Schaffung des jeweiligen Werks/des jeweiligen Computerprogramms beteiligt waren. Urheber können somit eigentlich nur natürliche Personen (Menschen) sein. Eine Ausnahme dazu ist in § 69b UrhG zu finden. Danach stehen die vermögensrechtlichen/kommerziellen Befugnisse an den Arbeitsergebnissen von angestellten Programmierern, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit für ihren Arbeitgeber Computerprogramme erschaffen, dem Arbeitgeber zu.
 

2) Welche Rechte stehen dem Urheber eines Computerprogramms zu?

§ 69 c UrhG enthält eine Aufzählung der ausschließlichen Rechte des Urhebers eines Computerprogramms. Wenn im Urheberrecht von ausschließlichen Rechten geredet wird, dann ist damit gemeint, dass der Urheber jeden Dritten entweder von der Nutzung seines Werks im Rahmen der ihm vom Urheberrecht eingeräumten Möglichkeiten ausschließen oder Dritten die Nutzung seines Werks ganz oder nur teilweise gestatten kann. § 69c UrhG enthält also eine Aufzählung von Rechten, die der Urheber einem Lizenznehmer einräumen kann. Dabei ist zu beachten, dass sich der Umfang der eingeräumten Rechte aus dem zwischen dem Urheber und dem Lizenznehmer geschlossenen Vertrag ergibt. Sollte ein Lizenzvertrag keine Angaben dazu enthalten, ob dem Lizenznehmer eines oder mehrere der in § 69c UrhG genannten ausschließlichen Rechte des Urhebers eingeräumt wurden, dann ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Urheber dem Lizenznehmer nur die für die Vertragserfüllung notwendigen Rechte eingeräumt hat (§ 69d Abs. 1 UrhG). § 69c UrhG zählt die folgenden ausschließlichen Rechte auf:
 

a) Die Vervielfältigung eines Computerprogramms

Gemäß § 69c Nr. 1 UrhG wird dem Urheber das Recht zugestanden, jedwede Vervielfältigung seines Computerprogramms zu gestatten oder zu verbieten. Das Urhebergesetz enthält keine Definition des Begriffs Vervielfältigung. § 69c Nr. 1 UrhG enthält jedoch Beispiele, bei denen aus der Sicht des Gesetzgebers von einer Vervielfältigung im Sinne dieser Norm auszugehen ist. Danach werden das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Computerprogramms als mögliche Vervielfältigungshandlungen angesehen. Der Bundesgerichtshof hat den Begriff der Vervielfältigung im Sinne des § 69 c Nr. 1 UrhG wie folgt definiert:

Eine Vervielfältigung ist jede körperliche Festlegung eines Werks, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen.“
(BGH, 06.10.2016, I ZR 25/15, Rn. 37)

Danach ist von einer dauerhaften Vervielfältigung auszugehen, wenn das Computerprogramm zum Beispiel auf einer CD-ROM, DVD oder Festplatte gespeichert wird. Eine vorübergehende Vervielfältigung liegt demgegenüber beim Laden des Programms in den RAM- oder Grafikspeicher eines Computers vor. Die Ergebnisse oder die Darstellung der durch das Laufenlassen des Computerprogramms erzeugten Bildschirmdarstellungen stellen hingegen keine Vervielfältigung im Sinne von § 69 c Nr. 1 UrhG dar (BGH, 06.10.2016, I ZR 25/15, Rn. 38).

Die Unterscheidung zwischen dauerhafter und vorübergehender Vervielfältigung hat nicht nur akademische Bedeutung. Denn gemäß § 69c Nr. 1 Satz 2 UrhG bedarf grundsätzlich jedwede Vervielfältigungshandlung, die von einem Dritten durchgeführt wird, der Zustimmung des Urhebers. Warum dies in der Praxis durchaus von Bedeutung sein kann, soll anhand des folgenden Beispiels verdeutlicht werden:

Wenn Sie von einer berechtigten Person ein Computerprogramm auf einem Datenträger (CD-ROM, DVD etc.) kaufen, dann erwerben Sie zum einen Eigentum an dem Datenträger, zum anderen ein Nutzungsrecht an dem darauf gespeicherten Computerprogramm. Welche Nutzungsrechte Ihnen konkret an dem Computerprogramm vom Urheber zugestanden werden, ergibt sich aus dem beiliegenden Lizenzvertrag, der heutzutage meist als EULA (End User License Agreement) bezeichnet wird. Viele Software-Lizenzbedingungen enthalten nur sehr oberflächliche Regelungen im Hinblick auf die dem berechtigten Nutzer zuzugestehenden flüchtigen Vervielfältigungshandlungen im Sinne von § 69c Nr. 1 UrhG. Microsoft verwendet das Wort „Vervielfältigung“ in seinen Nutzungsbedingungen für Word 2016 gar nicht (siehe hier, abgerufen am 23.11.2018). Stattdessen werden die von Microsoft erlaubten Vervielfältigungshandlungen wie folgt umrissen:

„…Unter diesem Vertrag gewähren wir Ihnen das Recht, eine Instanz auf Ihrem Gerät (dem lizenzierten Gerät) zur Verwendung durch jeweils eine Person zu installieren (wenn Sie die Software von einem Einzelhändler erworben haben) und auszuführen, jedoch nur, wenn Sie alle Bestimmungen dieses Vertrags einhalten. …“
(Bei den nachfolgenden Erläuterungen wird unterstellt, dass der vorstehende Satz alle Regelungen zur Einräumung der Nutzungsrechte enthält.)

In diesem Beispiel wird die Erlaubnis zur Durchführung von allen zur ordnungsgemäßen Nutzung des Computerprogramms notwendigen flüchtigen Vervielfältigungshandlungen im Sinne von § 69c Nr. 1 UrhG, wie z.B. das Laden des Computerprogramms in den RAM- oder Grafikspeicher des Computers, allein durch das Wort „auszuführen“ erteilt. Nehmen wir zudem an, dass Word 2016 z.B. virtualisiert über einen zentralen Rechner für eine Vielzahl von Nutzern bereitgestellt werden soll und die Nutzer das Computerprogramm über einen Browser bedienen/nutzen sollen, dann müsste wohl zwischen den folgenden Konstellationen unterscheiden werden:

Für jeden Nutzer, der parallel auf das Computerprogramm zugreift, wird eine Lizenz zur Nutzung des Computerprogramms benötigt. Sollte jedoch aus technischer Sicht das Computerprogramm nicht nur auf dem zentralen Server, sondern auch ein eigenständig lauffähiger Teils des Computerprogramms auf dem Rechner des Nutzers, selbst wenn der Nutzer über den Browser auf die Software zugreift, ausgeführt werden, dann wäre eine solche weitere (flüchtige) Vervielfältigung nach diesen Lizenzbedingungen nicht erlaubt. Denn es würde eine zweite Instanz im Sinne der vorgenannten Lizenzbedingungen ausgeführt. Wird hingegen auf dem Rechner des Nutzers nur die Bildschirmdarstellung des auf dem Server laufenden Computerprogramms ausgeführt, liegt nach der oben genannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch nicht einmal eine flüchtige Vervielfältigung des Computerprogramms auf dem Computer des Nutzers vor. Dieser Art der Nutzung würden also die oben genannten Lizenzbedingungen nicht entgegenstehen.
(Die Frage, ob die Lizenzbedingungen einen Netzwerkbetrieb gestatten, soll hier unberücksichtigt bleiben.)

Ein für den Käufer auf den ersten Blick einheitliches Computerprogramm, wie zum Beispiel Microsoft Word 2016, besteht zumeist aus mehreren getrennten Bestandteilen. Jeder eigenständig lauffähige Bestandteil, der Werkqualität im Sinne von § 69a UrhG aufweist, kann als eigenständiges Computerprogramm gemäß §§ 69 a ff. UrhG urheberrechtlichen Schutz genießen. Insofern kann es für die Klärung der Frage, ob ein Programm innerhalb der vom Urheber eingeräumten Rechte genutzt wird durchaus von Bedeutung sein, welcher Bestandteil eines Computerprogramms in welcher Form auf welchem Gerät ausgeführt wird.
 

b) Übersetzen, bearbeiten, arrangieren etc.

Entsprechend § 69c Nr. 2 UrhG darf ohne Zustimmung des Urhebers dessen Computerprogramm weder übersetzt, bearbeitet, anders arrangiert oder in sonstiger Weise umgearbeitet werden. Da dem Urheber die umfassende kommerzielle Nutzung seines Werks gesichert werden soll, sind die vorgenannten Begriffe weit zu verstehen. Insofern stellt grundsätzlich jede nicht vom Urheber autorisierte Veränderung des Quell- oder Objektcodes eine verbotene Handlung dar. Nur wenn die Änderungen an dem Computerprogramm ein Ausmaß annehmen, dass von einem eigenständigen Werk im Sinne von § 24 Abs. 1 UrhG ausgegangen werden kann, bedürfen die Änderungen nicht der Zustimmung des Urhebers des ursprünglichen Computerprogramms. In welchem Umfang ein Computerprogramm verändert werden muss, damit man vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 UrhG ausgehen kann, wurde bisher gerichtlich nicht geklärt. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 26. Oktober 1989 (I ZR 216/87) nur festgestellt, dass Fehlerkorrekturen an einem Computerprogramm, welche zu Umarbeitungen an dem Computerprogramm in einem Umfang von ca. 5 % des Gesamtumfangs des Computerprogramms geführt haben, der Annahme einer nahezu identischen Übernahme des Computerprogramms nicht entgegenstehen und deshalb der Zustimmung des Urhebers des ursprünglichen Computerprogramms bedurften. Mit anderen Worten: Wer nur 5 % des Codes eines Computerprogramms ändern will, wird vorher den Urheber des Ausgangs-Computerprogramms um Erlaubnis fragen müssen.

Ich gehe davon aus, dass man erst bei Änderungen von deutlich mehr als 50 % des Codes des Ausgangs-Computerprogramms über eine Neuschaffung im Sinne von § 24 Abs. 1 UrhG nachdenken kann. In diesem Zusammenhang wird man dann auch noch berücksichtigen müssen, ob die Änderungen am Code nur „kosmetischer Natur“ waren oder ob dadurch auch die Funktionsweise des Computerprogramms wesentlich beeinflusst wurde. Denn sollte das Programm aus Sicht des Nutzers kaum Änderungen erfahren haben, dann kann allein die Betrachtung des Volumens der Veränderungen am Code nicht für die Frage maßgeblich sein, ob durch die Änderungen ein neues Werk, also ein neues Computerprogramm geschaffen wurde.

Berücksichtigt man die vorgenannten Grundsätze, dann stellt auch jede nicht vom Urheber autorisierte Anpassung einer Software an die Wünsche eines Lizenznehmers eine Urheberrechtsverletzung dar, wenn dadurch der Quell- oder Objektcode verändert wird. Wenn das Computerprogramm Anpassungsmöglichkeiten vorsieht, die keine Änderungen des Quell- oder Objektcodes notwendig machen, um die vom Lizenznehmer gewünschten Änderungen durchführen können, bedarf es nicht der Zustimmung des Urhebers zu den jeweiligen Maßnahmen (Stichwort: Customizing).
 

c) Verbreitung eines Originals oder von Vervielfältigungsstücken

§ 69c Nr. 3 UrhG gesteht dem Urheber das ausschließliche Recht der Verbreitung eines Originals oder von Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms einschließlich der Vermietung zu. Der Anwendungsbereich von § 69c Nr. 3 UrhG ist vom Anwendungsbereich von § 69c Nr. 1 UrhG abzugrenzen. Bei § 69c Nr. 1 UrhG geht es um die Bestimmung des Inhalts der einem Lizenznehmer vom Urheber eingeräumten Rechte an einem Computerprogramm. Im Gegensatz dazu geht es bei § 69c Nr. 3 UrhG um die Frage, ob der Urheber das Computerprogramm Dritten überhaupt entgeltlich oder unentgeltlich in irgendeiner Form Zur-Verfügung-Stellen will. Die Regelung greift inhaltlich den allgemeinen Verbreitungsbegriff des Urheberrechts, welcher in § 17 UrhG niedergelegt ist, auf.

Insbesondere amerikanische Softwarehersteller schließen in ihren Lizenzbedingungen regelmäßig die Befugnis des Lizenznehmers zur Weiterveräußerung des Computerprogramms durch seine Lizenznehmer/Erwerber aus (das gilt natürlich nicht für vom Urheber autorisierte Händler). Spätestens seit dem Jahre 2012 sind solche Regelungen unwirksam, wenn dem Lizenznehmer das Computerprogramm dauerhaft überlassen wurde. Denn wird ein Computerprogramm mit Zustimmung des Rechteinhabers innerhalb der EU bzw. des EWR verkauft, getauscht, verschenkt oder in anderer Weise wirksam dauerhaft, also ohne zeitliche Einschränkung einem Erwerber/Lizenznehmer überlassen, dann hat der Urheber nicht mehr die Möglichkeit über seine Lizenzbestimmungen die Weitergabe der Software durch den Lizenznehmer zu verbieten (BGH, 17.07.2013, I ZR 129/08, Leitsatz Nr. 3). In den vorgenannten Fällen tritt dann gemäß § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG die sogenannte Erschöpfung an der Befugnis des Urhebers zur Bestimmung über das Verbreitungsrecht an den jeweiligen Vervielfältigungsstücken des Computerprogramms ein. In diesem Zusammenhang spielt es dann auch keine Rolle, ob die Software dem Lizenznehmer auf einem Datenträger oder per Download über das Internet zur Verfügung gestellt wurde. Bei einer dauerhaften Überlassung des Computerprogramms tritt unabhängig von der Art der Verbreitung des Computerprogramms Erschöpfung ein (EuGH, 03.07.2012, C-128/11). Allerdings dürfen weder der erste Lizenznehmer noch der Erwerber eines erschöpften Vervielfältigungsstücks eines Computerprogramms das jeweilige Computerprogramm an Dritte vermieten (§ 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG).

Nachfolgend werden einige typische Probleme, die bei der Weitergabe eines Computerprogramms durch einen Lizenznehmer auftreten können, dargestellt:

aa) Der Erwerber von gebrauchter Software muss nachweisen, dass der vorherige Lizenznehmer seine Kopien/Vervielfältigungsstücke des Computerprogramms dauerhaft unbrauchbar gemacht hat (BGH, 17.07.2013, I ZR 129/08, Rn. 63 f.). In diesem Zusammenhang muss nachgewiesen werden, dass die Vervielfältigungsstücke vom ursprünglichen Lizenznehmer vor der Weitergabe der Lizenzrechte, also zum Beispiel vor der Weitergabe eines Datenträgers oder des für einen Download benötigten Zugangsschlüssels, vernichtet wurden (BGH, 19.03.2015, I ZR 4/14, Rn. 41 ff.). Die Versicherung des ursprünglichen Lizenznehmers, er habe die bei ihm vorhandenen Vervielfältigungsstücke des Computerprogramms unbrauchbar gemacht, reichen als Nachweis nicht aus (BGH, 11.12.2014, I ZR 8/13, Rn. 49). Wie genau dieser Nachweis zu führen ist, hat der Bundesgerichtshof bisher offen gelassen.

bb) Mit der Weitergabe der Lizenzrechte ist der Erwerber vom ursprünglichen Lizenznehmer über die maßgeblichen Lizenzbestimmungen zu informieren. Diese Obliegenheit kann der Veräußerer des erschöpften Computerprogramms zum Beispiel durch das Zurverfügungstellen einer Kopie des Lizenzvertrags erfüllen (BGH, 11.12.2014, I ZR 8/13, Rn. 63 ff.).

cc) Einige Urheber bieten für bestimmte Zielgruppen (zum Beispiel Bildungseinrichtungen oder Studenten) vergünstigte Versionen ihrer Computerprogramme an. Die Lizenzbestimmungen zu diesen Computerprogrammen enthalten häufig umfassende Weitergabeverbote. Diese Weitergabeverbote stehen einer umfassenden Erschöpfung des Verbreitungsrechts jedoch nicht entgegen (BGH, 11.12.2014, I ZR 8/13, Rn. 34 ff.), so dass der Ersterwerber auch solche Computerprogramme an einen beliebigen Zweiterwerber weitergeben kann.

dd) Für einen Urheber, der in seine Lizenzbestimmungen umfassende Weitergabeverbote aufgenommen hat, kann sich jedoch die Frage stellen, ob er gegenüber dem Ersterwerber aufgrund der in seinem Lizenzbestimmungen enthaltenen Weitervergabeverbote zumindest Schadenersatzansprüche geltend machen kann. Hierzu hat der Bundesgerichtshof bisher nicht eindeutig Stellung genommen (BGH, 11.12.2014, I ZR 8/13 Rn. 66 mit Verweis auf BGH, 06.07.2000, I ZR 244/97, Rn. 30). Aus meiner Sicht sprechen jedoch gute Gründe dafür, dass entsprechende Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG unwirksam sind und der Urheber deshalb keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Ersterwerber geltend machen kann.

ee) Firmen kaufen häufig eine größere Anzahl einer Version eines Computerprogramms. In diesem Zusammenhang kann sich dann die Frage stellen, ob die Firmen einzelne Kopien/Lizenzen von diesen Computerprogrammen weiterverkaufen können, wenn sie diese nicht benötigen. Für sogenannte Client-Server Lizenzen wird ein Aufspaltungsverbot angenommen. Dies bedeutet, dass solche Lizenzen nur in dem Paket weiterveräußert werden können, indem sie auch erworben wurden. Handelt es sich demgegenüber jedoch um Computerprogramme, die nicht voneinander abhängig sind, so können diese einzeln weiterveräußert werden, selbst wenn der Urheber dem Lizenznehmer für eine Vielzahl von Programmkopien nur einen Zugangsschlüssel zur Verfügung gestellt hat (sogenannte Volumen-Lizenzen; BGH, 11.12.2014, I ZR 8/13, Rn. 47 f.).

Beispiel: Bei Microsoft Word handelt es sich im Regelfall um eigenständiges Programm, das auf jedem Computer, auf dem es genutzt werden soll, auch selbstständig installiert werden muss. Wenn man also eine Vielzahl von Microsoft Word Lizenzen erwirbt, dann kann man unproblematisch eine oder mehrere dieser Lizenzen an Dritte weiterverkaufen. Es ist nicht notwendig jeweils das gesamte Paket, so wie es damals erworben wurde, zu verkaufen. Im Gegensatz dazu könnte man zum Beispiel SAP R/3 Lizenzen (Server-Software), die im Regelfall im Paket mit den dazugehörigen Client Lizenzen erworben werden, nicht einzeln weiterverkaufen. Kauft man also eine SAP R/3 Server-Lizenz zusammen mit 40 dazugehörigen Client Lizenzen, so kann man nicht einzelne Client Lizenzen weiterverkaufen. Man muss in diesem Fall die SAP R/3 Server-Lizenz zusammen mit den dazugehörigen 40 Client Lizenzen verkaufen.

ff) Insbesondere für professionelle Verkäufer von „gebrauchter“ Software stellt sich die Frage, ob sie in der Werbung für ihre Ware auch die Marken der Urheber verwenden dürfen. Da auch an den Markenrechten Erschöpfung eintritt (§ 24 Abs. 1 MarkenG, Art. 15 UMV), können die jeweiligen Markenzeichen auch in der Werbung für gebrauchte Software benutzt werden (BGH, 11.12.2014, I ZR 8/13, Rn. 75). Besteht jedoch die Gefahr einer Urheberrechtsverletzung, z.B. weil die Software verfremdet wird, dann tritt auch keine Erschöpfung an den Markenrechten ein (zu § 24 Abs. 2 MarkenG siehe BGH, 19.03.2015, I ZR 4/14, Leitsatz Nr. 5). Markenrechtliche Erschöpfung tritt darüber hinaus nicht ein, wenn durch die Benutzung der Marke der Eindruck erweckt wird, dass zwischen dem Veräußerer und dem Inhaber der Markenrechte eine geschäftliche Verbindung besteht, die den Veräußerer der „gebrauchten“ Software zum Vertrieb der Computerprogramme unabhängig vom Erschöpfungsgrundsatz berechtigt.

In diesem Zusammenhang bietet es sich an, über Echtheitszertifikate zu sprechen. Der Begriff Echtheitszertifikat wird in einer Vielzahl von verschiedenen Fallgestaltungen verwendet. Die folgenden zwei Fallgestaltungen hat der Bundesgerichtshof mittlerweile entschieden:

Notarielle Testate, welche in inhaltlich korrekt bestätigen, dass an konkret bezeichneten Computerprogrammen Erschöpfung eingetreten ist, sind aus Sicht des Bundesgerichtshofs nicht zu beanstanden (11.12.2014, I ZR 8/13, Rn. 78). Im Gegensatz dazu stellt das Entfernen von vom Urheber bereitgestellten Echtheitszertifikaten (CoA = Certificates of Authenticity) für auf Computerhardware vorinstallierte Software, die auf dem Gehäuse der Hardware angebracht war, eine Markenrechtsverletzung dar, wenn diese CoA zum Beispiel auf einem Original-Datenträger des Urhebers angebracht werden (BGH, 06.10.2011, I ZR 6/10, Leitsatz).

gg) Selbst wenn der erste Lizenznehmer vom Urheber einen Datenträger erhalten hat, muss der erste Lizenznehmer den vom Urheber erhaltenen Datenträgern nicht an den Nacherwerber weitergeben. Es reicht aus, wenn er diesen Datenträger vernichtet und der Nacherwerber eine Kopie des Computerprogramms über eine vom Urheber bereitgestellte Downloadmöglichkeit bezieht. (BGH, 19.03.2015, I ZR 4/14, Rn. 39)

hh) Schließt der erste Lizenznehmer mit dem Urheber einen Support-Vertrag, so tritt Erschöpfung nicht nur an der Software in der Version ein, in der sie ursprünglich ausgeliefert wurde. Erschöpfung tritt auch an den verbesserten und/oder aktualisierten Fassungen der Software bis zur Beendigung des Supportleistungen ein (BGH, 19.03.2015, I ZR 4/14, Rn. 40). Dasselbe gilt natürlich auch, wenn der Urheber den rechtmäßigen Nutzern kostenlos Verbesserungen oder Aktualisierungen zur Verfügung stellt, wie zum Beispiel beim Betriebssystem Microsoft Windows. Auch in diesen Fällen sind die Nacherwerber berechtigt die Software in ihrer aktuellsten Form zu nutzen.

ii) Wurde dem Lizenznehmer entgeltlich die Benutzung eines Computerprogramms nur für einen bestimmten Zeitraum gestattet, so wird im Allgemeinen ein Mietvertrag vorliegen (§§ 535 ff. BGB). Es tritt jedoch keine Erschöpfung an den Urheberrechten für ein Computerprogramm ein, wenn dieses nur vermietet wurden.

Allerdings liegt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kein Mietvertrag vor, wenn das Computerprogramm dem Lizenznehmer nur für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt wurde und das Computerprogramm nach Ablauf dieses Zeitraums faktisch jedweden Wert verliert, da dieses sich dann automatisch deaktiviert (BGH, 19.03.2015, I ZR 4/14, Rn. 37). Aufgrund der Besonderheiten der vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Umstände geht die juristische Literatur überwiegend davon aus, dass es sich hier um eine Einzelfallentscheidung handelt, der über den konkret entschiedenen Sachverhalt hinaus kaum rechtliche Relevanz beizumessen ist.

Nach wohl überwiegender Ansicht in der juristischen Literatur ist die Leihe, also das unentgeltliche Zur-Verfügung-Stellen eines Computerprogramms über einen bestimmten Zeitraum, anders als die Miete zu behandeln. Diese Ansicht wird im Wesentlichen mit der Definition der Leihe in § 27 Abs. 2 Satz 2 UrhG begründet. Daraus ergebe sich, dass im Urheberrecht die Miete und die Leihe unterschiedlich zu behandeln sind. Dementsprechend ist der Erwerber eines erschöpften Computerprogramms berechtigt das Computerprogramm zu verleihen. Wie oben bereits gesagt wurde, ist er jedoch nicht berechtigt das Computerprogramm zu vermieten.
 

d) Drahtlose oder drahtgebundene öffentliche Wiedergabe

Nach § 69c Nr. 4 UrhG ist der Urheber zunächst alleine berechtigt Dritten die drahtlose oder drahtgebundene öffentliche Wiedergabe seines Computerprogramms zu gestatten. Application Service Providing (ASP), Software as a Service (SaaS) oder Rechenzentrums-/Outsourcing-Leistungen dürften wohl die bekanntesten Formen der Nutzung von Computerprogrammen sein, welche in den Regelungsbereich dieser Vorschrift fallen. Enthält ein Lizenzvertrag keine Regelungen zu diesem Thema, dann ist davon auszugehen, dass diese Art der Nutzung nicht durch den Lizenzvertrag gestattet wird.
 

3) Urheberrechtsverletzungen

Werden Computerprogramme genutzt, ohne dass der Urheber oder eine vom Urheber ermächtigte Person dem Nutzer entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt hat, dann ergeben sich die maßgeblichen rechtlichen Möglichkeiten des Urhebers aus §§ 69f, 97 ff. UrhG. Im Wesentlichen kann der Urheber vom Rechtsverletzer die folgenden Handlungen verlangen:

a) Die Beseitigung der aktuellen Beeinträchtigung seiner Urheberrechte

Im Regelfall dürfte dies die Vernichtung/Löschung des rechtswidrig genutzten Vervielfältigungsstücks zur Folge haben. Der Urheber kann diesen Anspruch auch gegenüber einem gutgläubigen Nutzer geltend machen. In der Praxis bedeutet dies, dass ein Nutzer, der glaubte ein ordnungsgemäß lizenziertes Vervielfältgugsstück des Computerprogramms erhalten zu haben, dieses löschen muss wenn sich herausstellt, dass er ein Vervielfältigungsstück von einer nicht zur Lizenzerteilung/-weitergabe berechtigten Person erworben hat. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn der erste Lizenznehmer ein erschöpftes Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms weiterveräußert, aber vor der Weiterveräußerung nicht für die Löschung des noch bei ihm befindlichen Vervielfältigungsstücks gesorgt hat.

Gemäß § 69f Abs. 2 UrhG kann der Urheber von einem Dritten auch die Löschung bzw. Vernichtung aller Mittel verlangen, die zur Beseitigung oder Umgehung von technischen Programmschutzmechanismen gedacht sind. Dieser Anspruch erfasst sowohl für diese Zwecke genutzt Computerprogramme als auch Hardware, die eine Aushebelung von Programmschutzmechanismen ermöglicht.

b) Maßnahmen gegen zukünftige Rechtsverletzungen

Besteht die Gefahr, dass der Verletzer der Urheberrechte auch zukünftig die Rechte des Urhebers verletzen wird, dann kann der Urheber in die Zukunft gerichtete Unterlassungsansprüche geltend machen.

c) Auskunft, Schadenersatz

Sollte der Verletzer seine Rechtsverletzungen fahrlässig (er hätte die Rechtsverletzung erkennen können) oder vorsätzlich begangen haben, dann kann der Urheber auch Schadensersatzansprüche geltend machen. In diesem Zusammenhang können dem Urheber auch Auskunftsansprüche gegenüber dem Rechtsverletzer zustehen, damit er die Höhe des Schadens beziffern kann.
 

4) Wie geht es weiter?

In Teil 3 dieser Reihe wird dargestellt, welche Rechte dem Lizenznehmer eines Computerprogramms zustehen.
 

Den Artikel können Sie auch als PDF-Dokument herunterladen: 
Der Schutz von Software in Deutschland (Teil 2)

Ass. jur. Kai Riefenstahl
02.12.2018

karief Verfasst von:

Ass. jur. Kai Riefenstahl

Schreibe den ersten Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.