Schlagwort: Bundesgerichtshof

13. März 2017 / / IT-Recht
12. Februar 2017 / / Sonstiges
1. Januar 2017 / / Gewerblicher Rechtsschutz

Seit einer viel beachteten Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus  November 2013* stellt sich bei sogenannten „Werken der angewandten  Kunst“, also bei Waren, die massenhaft verkauft werden sollen und deren  Form nicht völlig schlicht ist, nicht mehr die Frage, ob diese  urheberrechtlichen Schutz genießen. Die maßgebliche Frage in diesem  Zusammenhang ist seitdem…

4. Dezember 2016 / / Gewerblicher Rechtsschutz
28. November 2016 / / Vertragsrecht

Der Bundesgerichtshof* hat jüngst entschieden, dass Sportvereine  gegen Hooligans einen Anspruch auf Schadenersatz haben können, der auch  vom jeweiligen Sportverband verhängte Geldstrafen umfassen kann. Dies  hatte das Oberlandesgericht Köln zuvor noch anders gesehen:   Im vom Bundesgerichtshof zu  entscheidenden Fall hatte der 1. FC Köln einen Zuschauer/Hooligan, der  bei einem…

23. Oktober 2016 / / Vertragsrecht

Bei bestimmten Arten von Rechtsgeschäften sind Formvorschriften einzuhalten. Insbesondere bei Verträgen, die die Übertragung von Grundeigentum zum Gegenstand haben, ist eine notarielle Beurkundung des Vertragsschlusses notwendig. Dadurch soll unter anderem gewährleistet werden, dass die Parteien des entsprechenden Kaufvertrages nicht überhastet handeln und sie sollen die Möglichkeit haben, sich die vertraglichen…

20. Oktober 2016 / / Sonstiges

Auch dieser vom Bundesgerichtshof** entschiedene Fall zeigt einmal mehr, dass zwar jeder eine Klage gegen eine andere Person einreichen kann, aber dass dies noch lange nicht heißt, dass er dazu auch berechtigt war. Insbesondere in Konstellationen, in denen ein Dritter, also jemand der ursprünglich an einem zwischen zwei Personen begründeten…

14. Oktober 2016 / / Vertragsrecht

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, müssen Haus-/Grundstückskaufverträge notariell beurkundet werden. Im Rahmen des Beurkundungsverfahrens hat der Notar den an dem Vertrag beteiligten Personen/Parteien den Text des Vertrages laut vorzulesen und diesen gegebenenfalls den Parteien zu erläutern. Dies dient dem Zweck, die Parteien vor übereilten Entscheidungen bei wirtschaftlich tiefgreifenden Maßnahmen zu…

14. Oktober 2016 / / Sonstiges

Grundsätzlich “Ja”. Aber das heißt nicht, dass derjenige auch erfolgreich sein wird. Bei einem vom Bundesgerichtshofs* zu entscheidenden Rechtsstreit ging es um die Frage, inwieweit die Partei eines Vertrages von einem Dritten, also jemanden, der an dem Vertrag gar nicht beteiligt war, verklagt werden kann (sogenannte gewillkürte Prozessstandschaft). Dem vom Bundesgerichtshof…

7. Oktober 2016 / / Sonstiges

Für Mietverträge über Wohnräume hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 18. März 2015* klargestellt, dass der Vermieter den Mieter nicht wirksam über im Mietvertrag enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Ausführung von Renovierungsarbeiten verpflichten kann, wenn die Mieträume unrenoviert übergeben wurden und der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich dafür…