Schlagwort: mutwillig

10. September 2017 / / Sonstiges

Um sicherzustellen, dass auch Personen, die sich die Kosten der Prozessführung normalerweise nicht ohne weiteres leisten können dadurch nicht von der gerichtlichen Geltendmachung von Forderungen abgehalten werden, gibt es das Rechtsinstitut der Prozesskostenhilfe. Die wesentlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe sind in den §§ 114 ZPO ff. geregelt. Danach ist der Partei…